SPD und Grüne wollen Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Vereinbarung von SPD und Grünen zur Reform der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Beide Parteien haben die Vereinfachung der Durchführung kommunaler Bürgerbegehren und landesweiter…

Kein Geld für Umsetzung von Begehren für Bädererhalt in Erftstadt

Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden bedroht auch die praktische Durchführbarkeit kommunaler Bürgerbegehren. In Erftstadt hat der Rat am Dienstag ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Schwimmbädern für…

Ausstieg aus Kraftwerk Lünen in Bürgerentscheid beschlossen

Die Bürger der bayerischen Stadt Dachau wollen keinen Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen. 61,8 Prozent der Wähler votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für den Ausstieg der Stadtwerke aus einem im Bau befindlichen…

Neuer Bundespräsident befürwortet Kumulieren und Panaschieren

Der neue Bundespräsident Christian Wulff (CDU) befürwortet mehr Wählermacht auf allen Ebenen. Das in seinem Heimatland Niedersachsen auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren will Wulff auch auf Landes,…

Bürgerentscheid über Ausstieg aus Beteiligung am Sonntag

Die Bürger der bayerischen Stadt Dachau entscheiden am Sonntag darüber, ob die Stadt aus ihrer Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aussteigt und auf Beteiligungen an anderen Kohlekraftwerken verzichtet. Das meldet die Initiative „Mehr…

Abstimmungen sollen weiter zusammen mit Wahlen stattfinden können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ appelliert an Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Durchführung von Bürgerentscheiden nicht unnötig zu verkomplizieren. Anlass des Appells ist eine geplante Änderung der…

Initiative: Vorschlag des Präsidentschaftskandidaten in NRW umsetzen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.…

Bürgerinitiative in Monschau fordert Abstimmung über Schwimmbad

Mit einem Einwohnerantrag fordern Bürger aus der Eifelstadt Monschau einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des örtlichen Schwimmbades ein. Eine Bürgerinitiative wünscht sich statt der geplanten Sanierung den Neubau eines…

Volksentscheide über vom Landtag abgelehnte Gesetzentwürfe möglich

In Nordrhein-Westfalen können Minderheitsregierungen auch mit Hilfe des Volkes regieren. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aufmerksam, nachdem SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft gestern bekannt gegeben hatte, mit den…

Bürgerentscheid über Pylone in Herford ungültig

Der erste nordrhein-westfälische Bürgerentscheid über Kunst im öffentlichen Raum ist ungültig. In Herford votierte am Sonntag zwar eine Mehrheit von 68 Prozent der Abstimmenden gegen die Aufstellung von so genannten „Pylonen“, jedoch erreichte das zur…

Abstimmung über „Safety Cones“ am Sonntag

Seit 1994 gibt es in NRW die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, doch erstmals geht es bei einem Bürgerentscheid jetzt um Kunst im öffentlichen Raum. In Herford können die Wähler am Sonntag entscheiden, ob ein „Safety Cones“ (Sicherheitskegel)…

181 Abgeordnete stehen im Internet Rede und Antwort

Mit dem Zusammentreten des neuen NRW-Landtags sind seit heute auf der unabhängigen Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de alle 181 Parlamentarier öffentlich befragbar. Bürger können ihre Anliegen über ein Online-Formular gezielt an ihre…

Bürgerbegehren in Marsberg, Nieheim und Radevormwald

In Nordrhein-Westfalen mehren sich die Bürgerbegehren, die sich für den Erhalt von Grundschulen einsetzen. In Radevormwald hat eine Elterninitiative heute rund 2.500 Unterschriften für die Weiterführung der Grundschule Blumenstraße eingereicht.…

Neues Seminar für Politiker und Verwaltungen

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser mehr als 500 Bürgerbegehren und über 150 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem…

Initiative fordert mehr Mitsprache in Finanzfragen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Landtag aufgefordert, angesichts von globaler wie kommunaler Finanzkrise die Bürger stärker in Ausgaben- und Kürzungsentscheidungen mit einzubeziehen. „Die Menschen haben gute Ideen, wo man sparen könnte und…

Bürger lehnen Spielplatz, Kunstrasenplatz und Stadtrechte ab

Dreimal Nein heißt die Bilanz von drei Bürgerentscheiden, die am Sonntag parallel zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben. In Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke hatten die Bürger nicht nur den Landtag…

Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren

Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die…

Abstimmungen in Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke

Am Sonntag können die Wähler in drei nordrhein-westfälischen Kommunen nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch abstimmen. In Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke finden Bürgerentscheide über kommunalpolitische Themen…

Widersprüchliche Aussagen zu Begehren in Emsdetten

Die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren bringt erstmals nicht nur die Initiatoren eines solchen Begehrens, sondern auch den Städte- und Gemeindebund als Befürworter dieser Anforderung in die Bredouille. Nachdem der…

Initiative hofft auf Reformen nach der Landtagswahl

Fast alle im Landtag vertretenen Parteien fordern in ihren Programmen zur Landtagswahl mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Bis auf die CDU setzen sich laut der Initiative „Mehr Demokratie“ alle Parteien für die Vereinfachungen von Volks- und…

CDU-Chef gibt selten Antwort auf abgeordnetenwatch.de

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die…

Unterschriftensammlungen in Königswinter und Siegburg

In gleich zwei Orten in Nordrhein-Westfalen kämpfen Bürger derzeit für den Erhalt ihrer Rathäuser. Nachdem in Königswinter bereits vor zehn Tagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt der drei dezentralen Verwaltungsstandorte gestartet wurde, läuft…

Justizministerin: „Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person“

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter klebt nicht an ihrem Amt. „Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person“, beantwortete sie jetzt auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de die Frage…

Wähler können Amtsbewerber auf abgeordnetenwatch.de befragen

Bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres können die Wähler in Dortmund ihre Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters online befragen. Möglich macht dies die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, die diesen Service nach der…

Klima-Allianz startet Unterschriftensammlung statt Volksbegehren

Die Klima-Allianz hat heute in Nordrhein-Westfalen eine Kampagne für mehr Klimaschutz gestartet. Obwohl die Koalition aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen auch gerne ein Volksbegehren für ein…

Kölner Rat stimmt für Sanierung statt Neubau

16 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen hat in Köln erstmals ein Bürgerbegehren einen Erfolg errungen. Am Dienstag stimmte der Rat mehrheitlich für die Übernahme des Bürgerbegehrens für die Sanierung des Kölner…

Liberale verweigern Stellungnahme bei Demokratie-Check

Die FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen…

Zukunft der NRW-Schulen auf abgeordnetenwatch.de gefragtes Thema

Nicht nur auf Plakaten, sondern auch im Online-Wahlkampf ist das Thema Schulpolitik sehr gefragt. Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de sind zur Zukunft der Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Monat vor der Landtagswahl…

Kein Bürgerentscheid über Villa Herminghaus in Velbert

In Velbert wird es keinen Bürgerentscheid über den Erhalt der Villa Herminghaus geben. Weil ihr die Abstimmungshürde unerreichbar hoch erscheint, hat eine Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren hierfür heute zurück gezogen. Die Initiative „Mehr…

Video schildert Hürden für direkte Demokratie an Kölner Beispiel

Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der…