NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen
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Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort
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Redaktionsversehen bei Gesetzgebungsverfahren - wo bleibt die Vorprüfung für Bürgerbegehren in NRW?
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Im Jahr 2018 waren in Nordrhein-Westfalen neun von 23 abgeschlossenen Bürgerbegehren erfolgreich. Das ist ein Anteil von rund 40 Prozent. Im Vorjahr hatten von 26 abgeschlossenen Initiativen noch zwölf Erfolge verbuchen können.
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CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zum zweiten Mal nach 2007 abschaffen. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de dazu befragt.
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Der Landtag hat am 12. Dezember eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ab 2019 können direkt-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschah dies erst...
[weiter...]Pressemitteilung
Mehr Demokratie widerspricht Armin Laschet: Volksentscheide stärken die Demokratie [weiter...]
+++ Ticker +++
| Bad Honnef: Stadtgarten-Bürgerentscheid ungültig |
| Vreden: Schulcampus-Bürgerbegehren gestartet |
Termine
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