Justizministerin: „Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person“

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter klebt nicht an ihrem Amt. „Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person“, beantwortete sie jetzt auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de die Frage eines Wählers zu ihrer politischen Zukunft.

 

Die Ministerin war wegen verschiedener Justizskandale in die Kritik geraten. Unter ihrer Verantwortung war es wiederholt zu Ausbrüchen von Gefangenen oder Misshandlungen von Häftlingen durch andere Gefangene gekommen. Mehrere Selbstmorde von Inhaftierten hätten nach Ansicht von Kritikern durch eine bessere Aufsicht verhindert werden können. Zuletzt hatte in der vergangenen Woche ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Remscheid seine Freundin in einem Besucherraum umgebracht.

 

„Bürger erhalten auf abgeordnetenwatch.de Antworten auf Fragen, die sonst oft nur Journalisten an Politiker stellen können“, erklärte Gregor Hackmack als einer der Gründer des Online-Projekts den Nutzen der Seite. Die Antworten finden nicht selten auch breiten Widerhall in der Öffentlichkeit. So wurde eine Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zur Vorratsdatenspeicherung in Blogs und Zeitungen diskutiert. Edathy hatte auf abgeordnetenwatch.de den Fall eines von ihm nicht bestellten, aber an ihn adressierten Artikel eines Erotik-Versands als Beispiel dafür genannt, dass die Vorratsdatenspeicherung durchaus Sinn machen würde. Mit deren Hilfe könne man die tatsächlichen Auftraggeber der Bestellung ermitteln.

 

Auch die aktuelle Koalitionsdebatte findet auf abgeordnetenwatch.de Niederschlag. In einer heute online gegangenen Antwort erklärt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, dass sie sich an Koalitionsspekulationen nicht mehr beteiligen wolle. „Ich kämpfe für Rot-Grün. Dann entscheiden die Wähler“, so Kraft.

 

Noch bis zum 8. Mai können Wähler auf abgeordnetenwatch.de Fragen an ihre Landtagskandidaten stellen. Bis heute gingen auf dem Online-Portal 973 Fragen ein, von denen bereits 614 beantwortet wurden. Das Projekt läuft in NRW in Kooperation mit der Initiative „Mehr Demokratie“.

 

Mehr Informationen: <link http: www.abgeordnetenwatch.de>abgeordnetenwatch.de