Ausstieg aus Kraftwerk Lünen in Bürgerentscheid beschlossen
Die Bürger der bayerischen Stadt Dachau wollen keinen Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen. 61,8 Prozent der Wähler votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für den Ausstieg der Stadtwerke aus einem im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk in Lünen. Auf die Beteiligungen an anderen Kohlekraftwerken wird in Zukunft verzichtet. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.
Die Stadtwerke hatten beabsichtigt, mehrere Millionen Euro in zwei in Krefeld und Lünen geplante Steinkohlekraftwerke zu investieren. Diese sollten 60 Prozent des Dachauer Strombedarfs liefern. Die Bürgerinitiative „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ hatte für ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne im April mehr als 2.600 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Klimaschutz und Wirtschaftlichkeitsgründe verbieten ihrer Meinung Investitionen in solche Projekte. Die Bürgerinitiative setzt auf eine Stromversorgung aus regenerativen Energien lokaler Herkunft.
"Wir hoffen das viele andere Initiativen dem Beispiel Dachaus folgen", sagte Stefan Taschner vom Berliner Verein BürgerBegehren Klimaschutz, der bundesweit derartige Bürgerentscheide initiieren und unterstützen will. Durch den Rückzug Dachaus würden die Projekte in Krefeld und Lünen zwar nicht direkt gekippt, gibt Taschner zu, er setze jedoch "ein starkes politisches Signal". Der Dachauer Bürgermeister Peter Bürgel (CSU) bedauerte den Ausgang des Bürgerentscheids. Jeder Bürger dürfe seine Meinung haben, dennoch solle man nicht vergessen, dass der 780.000 Euro-Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lünen 26 Millionen Euro an Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung gegenüber stünden.
Definitiv beendet ist nach dem Bürgerentscheid am Sonntag vorerst jedoch nur die Beteiligung am Krefelder Kraftwerk, das sich noch in der Planungsphase befindet. Weil in Lünen bereits gebaut wird, können die Verträge dort nicht einfach gekündigt werden. Nach Darstellung der Stadt Dachau ist ein Ausstieg erst 20 Jahre nach Inbetriebnahme des Kraftwerks oder gar erst im Oktober 2032 möglich. Die Verträge könnten aber gelöst werden, wenn die Stadtwerke ein Unternehmen finden, das ihren Anteil übernimmt. Die Versammlung der Kraftwerksgesellschafter und die das Projekt finanzierenden Banken müssten dem Ausstieg zustimmen.
In Krefeld und Lünen selber können die Bürger nicht über den Bau von Kraftwerken auf ihrem Stadtgebiet entscheiden. Die Gemeindeordnung verbietet in NRW Bürgerentscheide über solche Projekte. Mehr Demokratie fordert, solche Themenausschlüsse für die direkte Demokratie zu streichen.
Mehr Informationen:
<link http: www.kohlestopp.info>Bürgerinitiative „Kontra-Kohlestrom-Dachau“
<link http: www.trianel.com>Kraftwerksbauer Trianel
