Unterschriftensammlungen in Königswinter und Siegburg
In gleich zwei Orten in Nordrhein-Westfalen kämpfen Bürger derzeit für den Erhalt ihrer Rathäuser. Nachdem in Königswinter bereits vor zehn Tagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt der drei dezentralen Verwaltungsstandorte gestartet wurde, läuft seit gestern auch in Siegburg die Unterschriftensammlung für die Rettung des in den 60er Jahren errichteten Verwaltungsbaus.
In Königswinter plant die Stadt, ihre beiden Rathäuser sowie die Bauverwaltung in einem Rathaus-Neubau zusammenzuführen. Berechnungen der Stadt haben ergeben, dass sich die 14 Millionen-Euro-Investition über 30 Jahre betrachtet rechne, weil die Dreiteilung der Verwaltung teurer sei als die geplante neue Zentrale. Die Bürgerinitiative "Kein Rathausneubau in Königswinter" argumentiert, dass die drei bestehenden Standorte sich bewährt hätten und der Entwicklung der Stadt mit ihren vielen Ortsteilen Rechnung trügen. In Zeiten leerer Kassen brauche man kein teures zentrales Rathaus und keinen aufwendigen Umzug fast aller Dienststellen.
In Siegburg soll das Rathaus an den Projektentwickler ECE verkauft und abgerissen werden, um den Bau eines Einkaufszentrums zu ermöglichen. Durch das Einkaufscenter soll Siegburg die attraktivste Einkaufsstadt in der Region werden und dadurch mehr Menschen anlocken. Gegner des Abrisses sehen im Rathausbau ein typisches Beispiel für die Architektur der 60er Jahre, das wesentlich zur stadtbildprägenden Architekturvielfalt beitrage. Mit seiner zentralen Lage erfülle es bestens seinen Zweck als Anlaufstelle für die Bürger.
Der Neu- oder Umbau von Rathäusern war in Nordrhein-Westfalen bereits wiederholt Inhalt von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Begehren hierzu gab es nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ so etwa in Bedburg, Bonn, Leverkusen, Ratingen, Waldbröl und Weeze. In allen genannten Fällen wandten sich die Bürger erfolgreich gegen aufwendige Neu- oder Umbauten. Weitere Bürgerbegehren zum gleichen Thema in anderen Orten waren hingegen für unzulässig erklärt worden oder hatten im Bürgerentscheid nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung erreicht.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerbegehren gegen Rathausneubau in Königswinter
<link>Bürgerbegehren für Erhalt des Rathauses in Siegburg
