Klima-Allianz startet Unterschriftensammlung statt Volksbegehren
Die Klima-Allianz hat heute in Nordrhein-Westfalen eine Kampagne für mehr Klimaschutz gestartet. Obwohl die Koalition aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen auch gerne ein Volksbegehren für ein Klimaschutzgesetz ins Rollen gebracht hätte, verzichten die Träger der Kampagne angesichts unüberwindbarer Hürden hierauf. Stattdessen werden Unterschriften für einen Appell gesammelt, aus dem sich für den Landtag aber keinerlei zwingende Konsequenzen ergeben.
„Wir hätten für unsere Forderung gerne ein Volksbegehren gestartet, aber die Anforderungen hierfür sind einfach zu restriktiv“, bedauert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW. Ein Volksbegehren muss binnen acht Wochen von mehr als einer Million Bürger unterschrieben werden. Die Eintragung ist dabei nur in den Rathäusern möglich. „Die Unterschriftenhürde ist zu hoch, die Eintragungsfrist zu kurz und der Aufwand der Amtseintragung das größte Demokratie-Hindernis überhaupt“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Verein macht diese seiner Ansicht nach schlechten Regeln für das Ausbleiben von Volksabstimmungen in NRW verantwortlich.
An das letzte Volksbegehren hierzulande erinnern sich nur noch ältere Bürger. Mit dem Volksbegehren „Stop Koop“ wurde vor 32 Jahren die Einführung der Kooperativen Schule verhindert. SPD und FDP hatten damals die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien zu dieser neuen Schulart beschlossen. Während der zweiwöchigen Eintragungsfrist im Februar 1978 hatten sich mehr als 3,6 Millionen Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen. Dies entsprach einem Anteil von 29,9 Prozent der Stimmberechtigten. Die Landesregierung hatte ihre Schulpläne daraufhin aufgegeben.
In anderen Bundesländern kommt es häufiger zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Insgesamt gab es in allen 16 Ländern bis Ende vergangenen Jahres 69 Volksbegehren und 16 Volksentscheide. In diesem Jahr stehen bisher zwei weitere Volksabstimmungen an. In Bayern entscheiden die Wähler am 4. Juli über ein Rauchverbot in Gaststätten, in Hamburg zwei Wochen später über die Schulpolitik in der Hansestadt.
„Dass sich in NRW selbst mitgliederstarke Organisationen wie die Umweltverbände ein Volksbegehren nicht zutrauen, sollte den Landtag zum Nachdenken bringen“, meint Slonka. Er wünscht sich vor allem eine niedrigere Unterschriftenhürde und die Möglichkeit, Unterschriften auch an Infoständen oder bei Veranstaltungen zu sammeln. Für diese Forderungen sammelt Mehr Demokratie derzeit Unterschriften, die nach der Landtagswahl am 9. Mai an die neue Landesregierung übergeben werden.
Mehr Informationen:
<link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de>Kampagne „Mehr Demokratie für NRW“
<link>Volksbegehren und Volksentscheid in NRW
