Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren
Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die Initiative „Mehr Demokratie“ wollen die Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen. 62,3 Prozent setzen sich dafür ein, dass die Wähler bei Kommunalwahlen ihre Lieblingspolitiker gezielt auswählen und mit mehreren Stimmen fördern können.
373 von 485 Mandatsbewerbern wollen sich so etwa im Landtag dafür einsetzen, dass die Unterschriften für landesweite Volksbegehren auch an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt werden können. Bisher ist die Eintragung hierfür nur in den Rathäusern möglich. 67,2 Prozent der Teilnehmer des Demokratie-Checks befürworten außerdem die Senkung der Abstimmungshürde bei kommunalen Bürgerentscheiden, durch die jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall gebracht wird.
Unterstützung für ihre Reformforderungen findet die Demokratie-Initiative auch bei den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken. SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft befürwortet die Senkung der Abstimmungshürde bei kommunalen Bürgerentscheiden und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. Sylvia Löhrmann (Grüne) und Bärbel Beuermann (Linke) stellen sich als Spitzenkandidatinnen ihrer Parteien sogar hinter alle Forderungen von Mehr Demokratie. „Für uns ist es wichtig, dass die Bürger Nordrhein-Westfalens, Einfluss nehmen und über wesentliche Vorgänge selbst entscheiden können“, begründet Löhrmann ihre Haltung. Ihre Partei hat alle Verbesserungsvorschläge von Mehr Demokratie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Gleiches gilt für die Linke. „Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen“, erklärt deren Spitzenkandidatin. Ihre Partei wolle Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen.
In Sachen Demokratie nicht festlegen wollte sich FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart. „Bei aller Wertschätzung plebiszitärer Elemente in der Kommunalpolitik darf allerdings grundsätzlich nicht vergessen werden, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben“, äußert er in seiner Stellungnahme. Komplexe Fragen müssten auch in Zukunft den gewählten Vertretern vorbehalten bleiben. Pinkwart ist damit aus den Reihen von Landesregierung und FDP-Fraktion überhaupt der einzige Liberale, der an der Befragung teilgenommen hat. Die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion wollten keine individuellen Stellungnahmen und Bewertungen abgeben. Generalsekretär Joachim Stamp und Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, unterstützen dafür Mehr Demokratie in mehreren Punkten. Auch nicht geantwortet hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de hat er vor einigen Tagen allerdings geäußert, etwa an eine Demokratisierung des Kommunalwahlrechts nicht zu denken.
„Die Kandidaten-Antworten zeigen, dass es bei vielen Politikern ein wachsendes Bewusstsein hinsichtlich der Probleme bei Volksentscheid und Wahlrecht gibt“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Befragungsergebnisse. Im Demokratie-Vergleich der Bundesländer verliere Nordrhein-Westfalen immer mehr den Anschluss, dem müsse der nächste Landtag entgegen wirken.
Mehr Informationen: <link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de>Kampagne „Mehr Demokratie für NRW“
