Neues Seminar für Politiker und Verwaltungen

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser mehr als 500 Bürgerbegehren und über 150 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

 

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

 

Mit dem Seminar „Bürgerbegehren – beraten, begleiten, beschließen“ will die Initiative „Mehr Demokratie“ Kommunalpolitikern und Verwaltungen dabei helfen, die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren besser kennen zu lernen. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Mitarbeiter der Initiative „Mehr Demokratie“ und weitere Experten geben wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

 

Mehr Informationen:

<link>Seminar "Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen