Neuer Bundespräsident befürwortet Kumulieren und Panaschieren
Der neue Bundespräsident Christian Wulff (CDU) befürwortet mehr Wählermacht auf allen Ebenen. Das in seinem Heimatland Niedersachsen auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren will Wulff auch auf Landes, Bundes- und Europaebene ausgedehnt sehen. Dies hatte Wulff laut einer Meldung der Initiative „Mehr Demokratie“ im Juni 2009 in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vorgeschlagen. Auch in seiner heutigen Antrittsrede im Bundestag hat der Bundespräsident das Thema erwähnt. Das neue Staatsoberhaupt befürwortet damit ein Wahlsystem, das CDU und SPD für Nordrhein-Westfalen ablehnen.
Bei dem von Wulff vorgeschlagenen Wahlrecht können die Wähler mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben, diese also auf ihn kumulieren. Außerdem können die Stimmen auch an Kandidaten verschiedener Parteien verteilt werden. Dies nennt man Panaschieren. Damit können die Wähler die Listenreihenfolge der Kandidaten noch einmal ändern und mehr Einfluss darauf nehmen, wer sie im Parlament vertritt. In 13 Bundesländern wird auf kommunaler Ebene mit diesem Wahlverfahren gewählt.
„Mit diesem Wahlsystem könnte man auch die politische Unabhängigkeit derer stärken, die in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, mit Blick auf die Kritik an Fraktionszwängen in den Parlamenten.
CDU, SPD und FDP hatten im September 2008 eine von Mehr Demokratie eingereichte Volksinitiative für die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in NRW abgelehnt. Mehr als 72.000 Bürger hatten die Volksinitiative zuvor mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die FDP hat ihre Haltung inzwischen korrigiert und spricht sich für Kumulieren und Panaschieren in Nordrhein-Westfalen aus. Auch Grüne und Linke wollen dieses kandidatenbezogenere Wahlsystem.
„Wir hoffen, dass die SPD sich jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bewegt, damit NRW im Ländervergleich beim Wahlrecht nicht mehr länger Demokratie-Schlusslicht ist“, so Slonka.
Christian Wulff ist bereits der vierte Bundespräsident in Folge, der ein demokratischeres Wahlsystem in Deutschland befürwortet. Vor ihm hatten sich bereits Roman Herzog, Johannes Rau und Horst Köhler für mehr Demokratie beim Wählen ausgesprochen.
Mehr Informationen:
<link>Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
