181 Abgeordnete stehen im Internet Rede und Antwort

Mit dem Zusammentreten des neuen NRW-Landtags sind seit heute auf der unabhängigen Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de alle 181 Parlamentarier öffentlich befragbar. Bürger können ihre Anliegen über ein Online-Formular gezielt an ihre Wahlkreis-Abgeordneten richten. Die Antworten werden zusammen mit den Fragen auf der Internetseite dokumentiert.

 

Bereits direkt nach der Wahl hatte sich auf der Internetseite Landtagsprominenz zum Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken geäußert. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft sah sich so in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Linke nicht regierungsfähig sei. Für Sylvia Löhrmann (Grüne) ist ein „sozial-ökologischer Politikwechsel mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht möglich.“ Es mangele an Verlässlichkeit, landespolitischer Kenntnis und an einem demokratischen Grundkonsens.

 

„Zu solchen Fragen persönliche Einschätzungen auch weniger bekannter Abgeordneter zu bekommen ist oft viel interessanter als der Inhalt offizieller Pressemitteilungen“, meint Gregor Hackmack, einer der Gründer des Online-Projekts. Jetzt könnten Interessierte alle Abgeordneten des neuen Landtags zu ihren politischen Zielen für die nächsten fünf Jahre befragen.

 

Vor der Landtagswahl am 9. Mai hatten sich die Wähler auf abgeordnetenwatch.de bereits über die 915 Direktkandidaten informieren können. 1.486 Fragen waren über das Online-Portal eingegangen, von denen 1.084 beantwortet wurden. Die Antwortquote lag damit bei rund 73 Prozent. In NRW wird das Projekt von der Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt.

 

Mehr Informationen: <link http: www.abgeordnetenwatch.de>abgeordnetenwatch.de