Pressemitteilung

Bürger mitsparen lassen

Initiative fordert mehr Mitsprache in Finanzfragen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Landtag aufgefordert, angesichts von globaler wie kommunaler Finanzkrise die Bürger stärker in Ausgaben- und Kürzungsentscheidungen mit einzubeziehen. „Die Menschen haben gute Ideen, wo man sparen könnte und sind auch bereit, Steuererhöhungen und Kürzungen sozialer Leistungen mitzutragen, wenn dabei nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Mittwoch in Köln.

 

Ein gutes Beispiel für die Sparbereitschaft der Bürger sei der aktuell in Solingen laufende Bürgerhaushalt. Die „Klingenstadt“ muss bis 2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren. Im März konnten alle Bürger Sparvorschläge der Verwaltung bewerten, kommentieren und deutlich machen, an welcher Stelle zuerst gespart werden sollte. Auch zusätzliche Anregungen waren willkommen. Für viele Politiker überraschend: Eine Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerhaushalt sprach sich für die Schließung von Veranstaltungshäusern und eines Stadions aus. Zustimmung gab es auch zur Erhöhung der Hundesteuer, zur Aufgabe von Schulstandorten und zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Der Rat entscheidet in Kürze über die Umsetzung der Sparvorschläge.

 

Auch in Bürgerentscheiden agieren die Wähler immer wieder als Sparkommissare. So hatten in Abstimmungen am 9. Mai die Bürger von Lüdenscheid einen Beschluss zur Finanzierung eines Mehrgenerationenspielplatzes aus Kostengründen ebenso gekippt wie in Recke eine Ratsentscheidung für die Anlage eines Kunstrasenplatzes. In Köln hatte der Rat im April ein Bürgerbegehren übernommen, dass eine kostengünstige Sanierung des Schauspielhauses statt eines teureren Neubaus gefordert hatte.

 

„Die Bürger sollten aber nicht wie in Solingen erst ins Boot geholt werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, meint Slonka. Das Recht auf Mitsprache in Finanzfragen müsse vielmehr generell geregelt werden. Als Vorbild sieht der Geschäftsführer hier die Schweiz mit ihren Finanzreferenden in Kantonen und Gemeinden. Ab einer bestimmten Höhe müssen Ausgaben und Kreditaufnahmen hier von den Bürgern genehmigt werden. So haben die Wähler in der Landeshauptstadt Bern bei Neuausgaben von mehr als sieben Millionen Franken das letzte Wort. Obligatorisch abgestimmt wird außerdem über den Haushalt und die Höhe der kommunalen Steuern.

 

„Die Bürger selber über Ausgaben und Steuern entscheiden zu lassen ist das beste Mittel gegen die viel kritisierte Versorgungsmentalität“, folgert der Geschäftsführer aus den positiven Erfahrungen der Eidgenossen. Wer hierdurch die direkte Verantwortung für die Folgekosten von Ausgabenentscheidungen übernehme, werde auch nicht mehr staatliche Leistungen einfordern, als er durch Steuern und Abgaben zu bezahlen bereit sei.

 

Im nordrhein-westfälischen Innenministerium hat man sich hierzu bereits einmal Gedanken gemacht. In einer Stellungnahme für den Landtag hatte das Ministerium angeregt, den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, über die Höhe der Einkommenssteuer mitentscheiden zu können.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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