Um unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen zu können, werden wir zu ausgewählten Themen zwei Bürgerräte, die die Gesellschaft repräsentativ abbilden, einsetzen und dieses Instrument auf Landesebene erproben. Für die Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. (Koalitionsvertrag S. 90)

Erster landesweiter Bürgerrat in NRW

Am 31. Januar 2025 stimmte der Landtag einem Antrag der Koalition von CDU & Grünen und der SPD zur Durchführung eines landesweiten Bürgerrates zu. Die 80 teilnehmenden Personen werden zufällig ausgelost, wobei darauf geachtet wird, dass sie ein Abbild der Gesellschaft repräsentieren. 2026 soll die Losversammlung stattfinden.

Weitere Informationen unter:

https://www.buergerrat.de/aktuelles/erster-landesweiter-buergerrat-in-nrw-beschlossen/

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AfD-Antrag

Am 23. März 2023 brachte die AfD einen Antrag mit dem Titel „NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen“ (Drucksache 18/3310) im Hauptausschuss ein. Der Antrag wurde mit den Simmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP abgelehnt.