Abstimmungen in Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke
Am Sonntag können die Wähler in drei nordrhein-westfälischen Kommunen nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch abstimmen. In Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke finden Bürgerentscheide über kommunalpolitische Themen statt. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.
In Lüdenscheid geht es um den Bau eines so genannten Mehrgenerationenspielplatzes. Der Stadtrat hatte im Dezember beschlossen, eine solche Anlage zu bauen. Neben Kindern und Jugendlichen soll hier auch die ältere Generation Angebote wie etwa spezielle Fitness-Geräte vorfinden. Eine Bürgerinitiative hält die Kosten von rund 870.000 Euro für nicht gerechtfertigt und hat ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Ratsbeschlusses eingereicht. Nach ihrer Auffassung wäre das Geld in Gehwegsanierungen und bei der Umgestaltung von Bushaltestellen besser angelegt.
Im münsterländischen Recke stimmen die Wähler darüber ab, ob die Gemeinde einen Kunstrasenplatzes mitfinanzieren soll. Durch den Platz soll eine ganzjährig bespielbare Sportanlage geschaffen werden, die im Unterhalt außerdem billiger sei als der jetzige Tennenplatz. Das „Kommunalbündnis Recke“will als Initiator des Bürgerbegehrens gegen diese Pläne das Geld lieber in die Sanierung des örtlichen Schwimmbades und einer Schule investiert sehen. Der Kunstrasenplatz würde laut Gutachten zwischen 400.000 und 540.000 Euro kosten.
Der Bürgerentscheid in Neunkirchen-Seelscheid bei Köln wurde nicht durch ein Bürgerbegehren ausgelöst, sondern vom Rat der Gemeinde angesetzt. Der Rat lässt die Bürger darüber entscheiden, ob die Gemeinde die Stadtrechte beantragen soll. Die Verleihung dieser Rechte wäre Voraussetzung für die von CDU und FDP angestrebte Einrichtung eines eigenen Jugendamtes. Durch das eigene Amt soll die Jugendarbeit besser auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten werden können. Die Elternbeiträge könnten in eigener Verantwortung festgelegt werden. SPD, Grüne und die Wählergemeinschaft „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ bezweifeln die versprochene Kostenersparnis. Sie wollen die Aufgaben der Jugendhilfe deshalb beim Kreis belassen.
Der Ratsbürgerentscheid im Neunkirchen-Seelscheid ist nach Angaben von Mehr Demokratie der vierte seit Einführung dieses Demokratie-Instruments vor knapp drei Jahren. Bisher hatten nur die Räte in Lippstadt, Stemwede und Weeze ihre Bürger über lokalpolitische Fragen entscheiden lassen.
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