Erfolge 2001 - 2003

2003

Thüringer Landtag senkt Volksentscheid-Hürden

13. November 2003: Der Thüringer Landtag beschließt einstimmig die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Das Ergebnis des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" im Jahr 2000.

 

Hamburger wollen besser wählen

September 2003: Rund 81.000 Hamburger unterschreiben das Mehr Demokratie-Volksbegehren für ein demokratischeres Wahlrecht in Hamburg. Im Sommer 2004 kommt es zum Volksentscheid.

 

2002

Thüringer Landtag erleichtert Bürgerentscheide

12. Dezember 2002: Der Thüringer Landtag senkt die Hürden für Bürgerbegehren im Freistaat. Ergebnis der Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie in Thüringen.

 

Bundestagsmehrheit für Volksentscheide

6. Juni 2002: Erstmals seit 1949 erhält im Deutschen Bundestag wieder ein Gesetzentwurf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids eine absolute Mehrheit. Die Initiative wurde von SPD und Grünen eingebracht, ihr stimmte aber auch die PDS, eine Reihe von FDP-Abgeordneten und ein Unionsabgeordneter zu. Die zur Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde diesmal noch nicht erreicht. Nach der Bundestagswahl haben SPD und Grüne die Behandlung des Themas wieder im Koalitionsvertrag fest geschrieben. Ein Erfolg der Gesprächsinitiative von Mehr Demokratie im Bundestag.

 

Volksentscheid-Reform in NRW

1. März 2002: Der Landtag verabschiedet eine umfassende Reform der Volksrechte. Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren wird gesenkt, die Eintragungsfrist verlängert und die Volksinitiative eingeführt. Damit übernimmt er einige zentrale Forderungen des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in NRW".

 

2001

Hamburg senkt Volksentscheid-Hürden

26. April 2001: Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet in erster Lesung die Senkung der Hürden für die landesweite Volksgesetzgebung. Die Reform geht auf die Volksabstimmung "Mehr Demokratie in Hamburg" von 1998 zurück.

 

Thüringer für faire Volksentscheide

20. März 2001: Mit 363.123 gültigen Unterschriften (18,3 Prozent) feiert das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" einen überraschend deutlichen Erfolg. Das Volksbegehren wird im September vom Verfassungsgericht kassiert. Trotzdem wird es nicht ohne Folgen bleiben: Alle Parteien im Landtag wollen die direkte Demokratie reformieren. Das Volksbegehren hatte die Senkung der Hürden für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide zum Ziel.

 

"Mehr Demokratie hat sich eingesetzt"

"Der Landesgeschäftsführer der Organisation Mehr Demokratie (...) hat sich vor und während des Gesetzgebungsverfahrens für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass aus unserer Sicht ohne sein Engagement die Mehrheit des Landtages heute wohl noch nicht so weit wäre, wie sie ist."

 

Robert Orth (FDP), ehem. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, am 1. März 2002 im Landtag anlässlich der Reform der Volksgesetzgebung in NRW