Unterstützerunterschriften senken, digitale Sammlung ermöglichen, flächendeckende Briefwahl

Vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2022 auf unbestimmte Zeit nicht in Präsenz stattfinden dürfen. Gleichzeitig wurde die…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt. Da eine Volksinitiative im Gegensatz zu einem Volksbegehren unverbindlicher ist, kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid. „Besser wäre, wenn jetzt…

Mehr Demokratie: „Direkte Demokratie ist die beste Demokratieschule“
Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist Mehr Demokratie auf den notwendigen Ausbau der…

Bürgerentscheide sollen zukünftig nur noch per Briefwahl stattfinden 

In Niederkrüchten könnte es bald zu einem Bürgerentscheid kommen, eine Initiative sammelt Unterschriften für den Erhalt des örtlichen Freibades. Jetzt plant der Rat der Gemeinde, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken.…

Demokratieverein setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck ein

Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des…

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer…

Mehr Demokratie fordert: Wahlen und Abstimmungen wenn möglich zeitgleich abhalten

Am Wahlsonntag fanden in Halle (Wesf.) und Hövelhof gestern auch Bürgerentscheide statt. In Hövelhof kam es zu einer Rekordbeteiligung: Noch nie haben bei einem Bürgerentscheid in NRW so viele Menschen ihre Stimme…

Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten ++ Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung!

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus…

Mehr Demokratie stellt Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW vor

Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der heute (20.08.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen…

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open…