Liberale verweigern Stellungnahme bei Demokratie-Check
Die FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen immer gleichen Inhalts“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Die Initiative wollte von den Wahlkreis-Kandidaten wissen, wie sie zu Volks- und Bürgerentscheiden und zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen stehen. Antworten wurden unter anderem dazu erbeten, ob die Mandatsbewerber sich für bisher nicht mögliche Bürgerentscheide auch über Stadtentwicklungsfragen, für die freie Unterschriftensammlung bei landesweiten Volksbegehren und für ein demokratischeres Wahlrecht aussprechen.
Zunehmend erhält Mehr Demokratie nun von FDP-Kandidaten die Antwort, dass sie auf die gestellten Fragen nicht mit Ja oder Nein antworten könnten. Angekündigt wird lediglich eine „ständige Reflexion“ und ein „Hinterfragen“ der von Mehr Demokratie kritisierten Missstände bei kommunalen Bürgerentscheiden. „Gerade vor einer Wahl erwarten die Wähler aber doch klare Antworten von ihren Kandidaten“, meint Slonka. Die den FDP-Kandidaten vom Landesverband ihrer Partei vorgegebene Stellungnahme sei daher wenig hilfreich.
Als Positivbeispiel hebt der Geschäftsführer die Stellungnahme des neuen FDP-Generalsekretärs Joachim Stamp hervor. Anders als seine Partei spricht sich der in Bonn zur Wahl antretende Liberale dafür aus, mehr Themen für kommunale Bürgerbegehren zuzulassen und bei Volksbegehren die Unterschriftensammlung auch auf Straßen und Plätzen oder bei Veranstaltungen zuzulassen. Bisher ist die Eintragung in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens nur in den Rathäusern möglich.
Bisher haben 323 Direktkandidaten die Fragen von Mehr Demokratie beantwortet. „Viele Antworten bewegen sich dabei entlang der offiziellen Parteiprogramme“, fasst Slonka die Resonanz zusammen. Nicht wenige Kandidaten bezögen aber auch eigenständige Positionen. So befürwortet der Troisdorfer SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg alle sieben Kernforderungen von Mehr Demokratie, während seine Partei nur drei Punkte hiervon unterstützt. Gleiches gilt auch für den Wittener CDU-Kandidaten Ulrich Oberste-Padtberg, dessen Partei in ihrem Wahlprogramm zu Demokratiefragen überhaupt keine Aussage macht.
Mit dem Demokratie-Check will Mehr Demokratie den Wählern eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung geben. „Die Bürger können auf unserer Internetseite die Positionen der Wahlkreis-Kandidaten miteinander vergleichen und gezielt die Bewerber unterstützen, die sich für mehr Demokratie in NRW aussprechen“, erläutert Slonka den Sinn der Kandidatenbefragung.
Mehr Informationen: <link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de>Kampagne „Mehr Demokratie für NRW“
