Initiative hofft auf Reformen nach der Landtagswahl
Fast alle im Landtag vertretenen Parteien fordern in ihren Programmen zur Landtagswahl mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Bis auf die CDU setzen sich laut der Initiative „Mehr Demokratie“ alle Parteien für die Vereinfachungen von Volks- und Bürgerentscheiden und für ein demokratischeres Wahlrecht ein.
Am weitesten gehen hierbei Grüne und Linke. Beide Parteien wollen so etwa Bürgerentscheide über neue Gewerbegebiete, Einkaufszentren oder Windräder ermöglichen. Die Gemeindeordnung erlaubt Abstimmungen hierüber anders als in einigen Bundesländern bisher nicht. Auch wollen Grüne und Linke die dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren streichen, die sich gegen Ratsbeschlüsse wenden. Außerdem soll die Darstellung der Folgekosten eines Bürgerbegehrens nicht mehr als Zulässigkeitskriterium für ein Begehren gelten. Der Forderung nach Senkung der Abstimmungshürde bei kommunalen Bürgerentscheiden hat sich sich auch die SPD angeschlossen. Bisher benötigt ein Bürgerbegehren für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Wegen Nichterreichens dieses Quorums ist in NRW jeder zweite Bürgerentscheid ungültig. Zusammen mit Grünen und Linken fordern die Sozialdemokraten deshalb, die Hürde zu senken und nach Gemeindegröße zu staffeln.
Auch die Durchführung landesweiter Volksbegehren soll nach dem Willen der Landtagsopposition erleichtert werden. SPD, Grüne und Linke fordern die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die Verlängerung der Eintragungsfrist. Bisher können sich Bürger nur in den Rathäusern für Volksbegehren eintragen. Die Eintragungfrist beträgt acht Wochen. Die SPD will diese um vier Wochen verlängern, Grüne und Linke sie sogar auf ein halbes Jahr ausdehnen. Die beiden Parteien wollen außerdem die Unterschriftenhürde von acht auf zwei Prozent der Stimmberechtigten senken.
Beim Thema Wahlrecht springt auch die FDP auf den fahrenden Demokratiezug auf. Sie fordert zusammen mit Grünen und Linken, dass die Bürger bei Kommunalwahlen gezielt Kandidaten aller Parteien ankreuzen und ungeliebte Bewerber von den Listen streichen können sollen. Damit können die Wähler die Listenreihenfolge der Kandidaten noch einmal ändern. In 13 Bundesländern ist dieses Wahlverfahren bereits Praxis.
„Die programmatischen Aussagen der Parteien machen uns Hoffnung“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. In den vergangenen fünf Jahren habe sich unter der Regierung von CDU und FDP nur wenig bewegt. „Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung den demokratiepolitischen Stillstand beendet und den Bürgern in der Politik mehr Einflussmöglichkeiten gibt“, so Slonka. Bei Straßenaktionen und Veranstaltungen sei man derzeit mit vielen Landtagskandidaten diesbezüglich im Gespräch.
Mehr Informationen:
<link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de>Kampagne „Mehr Demokratie für NRW“
<link nrw-parteien-buergerentscheid>Parteien zum Bürgerentscheid
<link>Parteien zum Volksentscheid
<link>Parteien zur Wahl
