CDU
Ja, Die von uns initiierte Enquetekommission "Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im förderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive" empfiehlt die Prüfung, inwieweit der Katalog für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erweitert werden kann. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, die Vorschläge unserer Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie in den kommenden fünf Jahren umzusetzen.
SPD
Vielleicht, Die SPD wird auf kommunaler Ebene Verfahren prüfen, die den gemeinsamen Austausch und das kollektive Abwägen konkreter Entscheidungsprobleme beinhalten. Die in NRW in § 26 Absatz 5 der Gemeindeordnung geregelten fünf Bereiche, in denen keine Bürgerbegehren erfolgen dürfen, können hierbei ebenfalls überprüft werden. Außerdem wollen wir Kommunen dabei unterstützen, sich Regelungen für ihre Bürgerbeteiligungsverfahren (zum Beispiel Bürgerbeteiligungssatzungen) zu geben. So wird für die Menschen in den Städten und Gemeinden transparent, wie sie sich außerhalb von Wahlen einbringen können.
FDP
Vielleicht, Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren scheinen auf dem ersten Blick hinderlich bei der politischen Partizipation der Gesellschaft. Es gibt aber durchaus Themen, die nicht von Bürgerbegehren behandelt werden sollten. Dies sind vor allem gesellschaftspolitische Themen, die auch Grundrechte tangieren können, wie etwa der Bau von Minaretten und damit die Religionsfreiheit. Die Themenausschlüsse sollten allerdings überarbeitet werden.
Die Grünen
Ja, Die Demokratie kann nur resilient bleiben, wenn sich die Bürger*innen aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen. Elemente der direkten Demokratie ergänzen und bereichern inzwischen seit mehreren Jahrzehnten die repräsentative Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Auf beiden Ebenen sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden. Daher setzen wir uns auf kommunaler Ebene für die Reduzierung von Themenausschlüssen und Unterschriftenhürden, die Streichung der Kostenschätzung sowie die Streichung der Frist bei solchen Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss des Gemeinderates richten. Vor einem Bürgerentscheid sollen die Abstimmenden alle Informationen über den Abstimmungsgegenstand verpflichtend zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Linke
Ja, Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken. Unsere Forderungen lauten:
* Die Frist, in der Bürger:innenbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden; die Bürger:innen sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können, wie der Rat dies kann.
* Die Themenausschlüsse bei Bürger:innenbegehren streichen; die Bürger:innen sollen über alles entscheiden können, über das auch der Rat entscheiden kann.
* Die Kostenschätzung für Bürger:innenbegehren muss abgeschafft werden.
* Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden; über die formale Zulässigkeit von Bürger:innenbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen.
Piraten
Ja, Kommunalpolitische Entscheidungen betreffen die Menschen vor Ort oft hautnah. Der Radweg auf meiner Straße, der Park in meinem Viertel oder die Umgestaltung des Platzes um die Ecke sind Themen und Projekte, wo Menschen Ideen entwickeln und sich einbringen können. Dieses Potenzial sollte genutzt werden und nicht beschnitten. Wir PIRATEN unterstützen Bürgerbegehren als Instrument der direkten Demokratie und setzen uns ein für eine frühzeitige Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe am Gemeinwesenentwicklungskonzept.
Für alle Themengebiete sollte auf kommunaler Ebene Mitbestimmung möglich sein. Wir wollen politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohner:innen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene ausbauen und Hürden für bürgerliche Mitbestimmung senken
Volt
Ja, Volt plädiert für eine neue Art der Politik, bei der sich die Bürger*innen befähigt fühlen, sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen, und das Gefühl haben, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Die Bürger*innen sollen in die Lage versetzt werden, sich in ihren Gemeinden zu Themen zu organisieren, die für sie wichtig sind, und nach ihren Werten zu handeln. Wir wollen, dass bei Bürger*innenabstimmungen alle Themen behandeln werden dürfen.
ÖDP
Ja, Grundsätzlich muss es möglich sein, dass sich Bürger*innen mit allen Themen beschäftigen dürfen.