Bürgerentscheid über Ausstieg aus Beteiligung am Sonntag
Die Bürger der bayerischen Stadt Dachau entscheiden am Sonntag darüber, ob die Stadt aus ihrer Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aussteigt und auf Beteiligungen an anderen Kohlekraftwerken verzichtet. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.
Die Stadtwerke beabsichtigen, mehrere Millionen Euro in die beiden geplanten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu investieren. Die Bürgerinitiative „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ hatte für ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne im April mehr als 2.600 Unterschriften bei der Stadt eingereicht.
Lünen und Krefeld sollen 60 Prozent des Dachauer Strombedarfs liefern. Die Bürgerinitiative setzt hingegen auf eine Stromversorgung aus regenerativen Energien lokaler Herkunft. Das Kohlekraftwerk Lünen werde pro Jahr etwa 4,5 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 erzeugen. 55 Prozent der Kohle-Energie gingen aber als Abwärme verloren, nur 45 Prozent würden in Strom umgewandelt. Die benötigte Kohle werde in Ländern wie Kolumbien, Russland, Polen, Australien, Indien und China unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut und mit Schweröl verbrennenden Schiffen um den halben Erdball nach Deutschland transportiert. Kohlestrom sei außerdem zu teuer, die Mehrkosten gegenüber dem Einkauf an der Strombörse lägen bei zwei Millionen Euro jährlich.
Nach Angaben des Kraftwerkbauers Trianel lägen die durch die neuen Kraftwerke zu erwartenden Belastungen so niedrig, dass die Zusatzbelastung nicht messbar sein werde. Die Anlagen unterschritten die vorgegebene Immissionswerte deutlich. In Lünen soll das Klimagas CO2 durch neue Technologien abgefangen werden und dadurch nicht in die Atmosphäre gelangen. Durch Kraft-Wärme-Kopplung werde der Energie-Nutzungsgrad bei rund 60 Prozent liegen. In Krefeld-Uerdingen würden nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks zwei über 40 Jahre alte Kohlekessel abgeschaltet und damit 530.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich zusätzlich eingespart.
Damit das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten, also mehr als 6.200 Ja-Stimmen. Die Abstimmung in Dachau ist einer von 21 am Sonntag stattfindenden kommunalen Bürgerentscheiden im Freistaat. Da in Bayern am gleichen Tag auch ein landesweiter Volksentscheid über eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes stattfindet, wird mit einer insgesamt hohen Abstimmungsbeteiligung gerechnet.
Mehr Informationen:
<link http: www.kohlestopp.info>Bürgerinitiative „Kontra-Kohlestrom-Dachau“
<link http: www.trianel.com>Kraftwerksbauer Trianel
