Was wir wollen
Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das Land mit den meisten Bürgerbegehren. Die Zahl der Begehren sagt aber alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. Und die sind zwischen Rhein und Weser schlecht.
Jedes dritte Begehren wird für unzulässig erklärt, zwei von fünf Bürgerentscheiden sind ungültig. Grund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das wollen wir ändern.
Wir wollen
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Positionen der Parteien
Die Vorschläge der Parteien zur Verbesserung der Regeln für den kommunalen Bürgerentscheid in NRW finden Sie hier