Kölner Rat stimmt für Sanierung statt Neubau

16 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen hat in Köln erstmals ein Bürgerbegehren einen Erfolg errungen. Am Dienstag stimmte der Rat mehrheitlich für die Übernahme des Bürgerbegehrens für die Sanierung des Kölner Schauspielhauses.

 

Der Rat hatte vor vier Monaten mit den Stimmen von SPD und FDP den Neubau des Schauspielhauses beschlossen. Für das Theater sollte ein Neubau mit angepasster Zuschauerkapazität und zusätzlicher Studiobühne errichtet werden. Die Initiative „Mut zu Kultur“ hatte als Initiatorin des Bürgerbegehrens die hohen Kosten für einen Neubau kritisiert. Eine Sanierung des Schauspielhauses sei deutlich günstiger als die Neubaulösung. Seriöse Rechnungen gingen aktuell von einem Einsparpotential von mindestens 100 Millionen Euro aus. Zweites Hauptargument war die Schutzwürdigkeit des Baus. Das vom Architekten Wilhelm Riphahn geplante und heute denkmalgeschützte Schauspielhaus gilt im Verbund mit dem dominanten Opernbau als Baudenkmal von nationalem Rang.

 

Nachdem die Kultur-Initiative rund 52.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt hatte, hatten sich CDU und Grüne der Forderung nach Sanierung statt Neubau des Theaters angeschlossen. Linke, Kölner Bürgerbündnis und „Deine Freunde“ hatten dies bereits im Dezember gefordert.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobte die durch das Bürgerbegehren ausgelöste öffentliche Diskussion über die Kultur- und Finanzpolitik der Stadt. „In den letzten Monaten waren die Medien plötzlich voll von Berichten, Stellungnahmen und Kommentaren, dies wäre ohne das Bürgerbegehren nicht möglich gewesen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Dienstag in Köln. Er verwies auch auf die zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen zum Thema. So hatten am vergangenen Wochenende auf Einladung von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) im Rathaus rund 2.000 Bürger über die Zukunft des Schauspielhauses diskutiert.

 

„Durch die direkte Demokratie werden Bürger zum Engagement ermutigt und bekommen das Gefühl, dass ihre Stimme gehört wird“, meint Slonka. Köln und ganz Nordrhein-Westfalen könnten von dieser Art der Demokratie mehr vertragen. „Damit Köln aber nicht wieder 16 Jahre auf solch ein positives Demokratie-Erlebnis warten muss, müssen die Spielregeln für Bürgerbegehren dringend geändert werden“, fordert der Geschäftsführer mit Blick auf drei Begehren, die trotz ausreichender Unterschriftenzahl in den vergangenen Jahren in Köln für unzulässig erklärt worden waren. Seit 1994 liefen so Initiativen gegen eine Müllverbrennungsanlage, gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft und den Ausbau des Godorfer Hafens ins Leere. Vorbildliche Regeln für Bürgerbegehren sieht Mehr Demokratie in Bayern, wo diese Bürgerbegehren allesamt zulässig gewesen wären.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Erhalt des Schauspielhauses Köln