CDU-Landesregierung will Bürgermeister-Stichwahl abschaffen

Die thüringische CDU-Landesregierung will sich bei der Reform des Wahlrechts ein schlechtes Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen. Wie in NRW plant die Regierung die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt. Heute hat…

Unterschriftensammlung gegen Nationalpark in Bad Honnef

Mit einem Bürgerbegehren wehren sich Einwohner von Bad Honnef gegen Pläne, das Siebengebirge als Nationalpark auszuweisen. Das Gütesiegel soll mehr Touristen in die Region ziehen. Zur Umsetzung der Pläne will die Stadt Bad Honnef einem…

50. Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die in Münster geplante Kultur- und Kongresshalle muss ohne Baukosten-Zuschuss der Stadt auskommen. Das haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 70,9 Prozent der Abstimmenden votierten für ein Bürgerbegehren gegen…

Bürgerentscheid über Musikhalle in Münster am Sonntag

Die Münsteraner können am Sonntag in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob der Bau einer neuen Kultur- und Kongresshalle von der Stadt bezuschusst werden soll. Der Stadtrat hatte im Oktober mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die Mitfinanzierung…

Berliner stimmen über Flughafen ab, NRW-Bürger schauen in die Röhre

In Berlin können die Bürger am kommenden Sonntag erstmals aufgrund eines Volksbegehrens über eine landespolitische Angelegenheit abstimmen. Bei der Volksabstimmung geht es darum, ob der Flughafen Tempelhof geschlossen oder weiter…

Ratsmehrheit lehnt vereinfachte Abstimmung ab

Bei Bürgerentscheiden in Mettmann muss die Briefabstimmung auch weiter umständlich beantragt werden. Das hat der Rat am Dienstag mit den Stimmen von CDU und Unabhängiger Bürger- und Wählergemeinschaft (UBWG) beschlossen. Dies, obwohl die Abstimmung auf…

Ratsbeschluss im Bürgerentscheid unterstützt

Die Bürger von Warendorf unterstützen mehrheitlich einen Ratsbeschluss zur Schließung einer der drei Hauptschulen der Stadt. Das hat ein Bürgerentscheid am Sonntag ergeben. 57,1 Prozent der Abstimmenden votierten für die Schließung der…

Abstimmung über Schließung oder Weiterbetrieb am Sonntag

Die Bürger der Stadt Warendorf können am Sonntag darüber entscheiden, ob eine der drei örtlichen Hauptschulen geschlossen oder weiter betrieben werden soll.

Der Stadtrat hatte im Dezember entschieden, den Betrieb der…

Abstimmungshürde bringt Initiative in Düsseldorf zu Fall

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten ist in Düsseldorf ein zum Bürgerentscheid gekommenes Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Zwar erreichte das Begehren gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes eine Mehrheit von…

Bürger entscheiden über Verkauf des Jan-Wellem-Platzes

Die Bürger der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen am Wochenende Monopoly spielen. Der Unterschied zum bekannten Spiel um Straßen und Plätze: Es geht um echtes Geld. In einem Bürgerentscheid können 458.442…

Bürger von Weeze dürfen über Rathausumbau entscheiden

Der erste "echte" Ratsbürgerentscheid Nordrhein-Westfalens findet in Weeze statt. Der Rat der Gemeinde im Kreis Kleve hat am Dienstag die Durchführung einer "von oben" angesetzten Abstimmung über den geplanten Einzug der lokalen Volksbank ins…

73.000 Unterschriften für Volksinitiative eingereicht

Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen. Die Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" haben heute die…

Mehr Demokratie kritisiert kommunalpolitische Leitlinien

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die am Wochenende vom Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD beschlossenen kommunalpolitischen Leitlinien als "demokratiepolitisch kraftlos" kritisiert. "In diesen Leitlinien befürworten die…

Bürgerbegehren gegen Umbenennung in "Kreisstadt" erfolgreich

Die Stadt Viersen wird keine "Kreisstadt". Der Rat der Stadt hat am Dienstag einen Umbenennungsbeschluss von Ende Januar wieder aufgehoben. Anlass war ein am Montag mit 6.500 Unterschriften eingereichtes Bürgerbegehren gegen den neuen…

Mehr Demokratie kritisiert Aufruf zu Abstimmungsboykott

Am 27. April können die Bürger der Stadt Münster entscheiden, ob der geplante Bau einer Musikhalle mit Hilfe städtischer Mittel finanziert wird oder nicht. Jetzt hat die heiße Phase des Abstimmungskampfs begonnen. Gegner wie Befürworter der…

"Frauenförderwahlrecht" nach Kritik an Frauendefizit gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung eines "Frauenförderwahlrechts" bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die Forderung der Landesvorsitzenden der Frauen-Union, Regina van Dinther, nach mehr Ämtern und…

Fast 70.000 Unterschriften für neues Kommunalwahlrecht

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist erfolgreich. Am Mittwoch wurde die Mindesthürde von 66.152 Unterschriften übersprungen. 69.297 Bürger haben die Volksinitiative bis heute mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Ziel der…

Fast 13.000 Unterschriften bei Aktionscamp gesammelt

Seit Anfang März haben in Düsseldorf fast 13.000 Bürger die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" unterschrieben. Damit liegt die Landeshauptstadt vor Köln, wo sich im vergangenen Sommer im gleichen Zeitraum etwa 6.000 Stimmberechtigte in…

Nur noch wenige Tage bleiben zur Unterschriftensammlung

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" liefert sich ein Rennen gegen die Zeit. Seit März vergangenen Jahres sammelt der Verein Mehr Demokratie im Rahmen dieser Volksinitiative Unterschriften für ein demokratischeres…

Mehr Demokratie: CDU-Verhalten verringert Siegeswahrscheinlichkeit

Ab morgen können die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes in Düsseldorf und die Parteien der Stadt Plakate zum Bürgerentscheid über den Grundstücksverkauf am 13. April kleben. Die CDU verzichtet jedoch darauf.…

Initiative: Angebliche Sicherheit vor Überhangmandaten unhaltbar

Der Rat der Stadt Tönisvorst bei Krefeld hat am Mittwoch beschlossen, seine Regelgröße nach der Kommunalwahl 2009 auf 42 Mitglieder festzusetzen. Damit wurde die Anzahl von bisher 38 Sitzen um vier erhöht. CDU und SPD begründeten den…

Mehr Demokratie kritisiert neue Plakatierungsregeln in Düsseldorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die neuen Plakatierungsregeln für Bürgerentscheide in Düsseldorf. Am Freitag war bekannt geworden, dass Plakate vor Abstimmungen ab sofort nur noch drei statt bisher sechs Wochen in der…

Initiative: Unabhängigkeit von Politikern durch neues Wahlrecht stärken

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, aus den Angriffen auf die hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger Konsequenzen zu ziehen und Mandatsträger durch ein demokratischeres Wahlrecht in ihrer Unabhängigkeit zu stärken. "Der…

Mehr Demokratie begrüßt Beschlüsse für faire Bürgerbegehrensregeln

Nachdem der Kölner Rat Ende Januar zum dritten Mal ein in der Stadt von der Unterschriftenzahl her erfolgreiches Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, kommt nun Bewegung in die Positionen der Domstadt-Parteien zur direkten…

Bürgerbegehren gegen Umbenennung in "Kreisstadt" gestartet

In Viersen läuft seit einigen Tagen ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Stadt in "Kreisstadt Viersen". Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" heute in Köln.

Der Rat hatte die Namensänderung Ende Januar bei vier…

Mehr Demokratie: Wählen durch neues Wahlrecht attraktiver machen

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die heute durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) bekannt gegebene Entscheidung kritisiert, die nächsten Kommunalwahlen vorzuziehen und auf den Termin der Europawahl im Juni…

Mehr Demokratie sieht sich in NRW-Volksinitiative bestätigt

Am Sonntag haben die Bayern ihre neuen Gemeindevertretungen gewählt. Laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks nutzten dabei 79 Prozent der Wähler die Möglichkeit, die Listen der Parteien noch einmal zu ändern.

Im Freistaat können…

Aktionscamp für demokratischeres Wahlrecht in Düsseldorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" setzt mit ihrer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen zum Endspurt an. Am Samstag startet der Verein eine dreiwöchige konzentrierte Sammelaktion in der…

Mehr Demokratie gegen Vorverlegung von Kommunalwahlen in NRW

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Vorverlegung der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. "Die Kommunen sind kein Spielball der…

Oberverwaltungsgericht: Bürgerbegehren in Linnich zulässig

Erneut hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Bürgerbegehren gerettet. Am Dienstag haben die Richter einen Beschluss des Linnicher Gemeinderates die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen…