Mehr Demokratie: CDU-Verhalten verringert Siegeswahrscheinlichkeit
Ab morgen können die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes in Düsseldorf und die Parteien der Stadt Plakate zum Bürgerentscheid über den Grundstücksverkauf am 13. April kleben. Die CDU verzichtet jedoch darauf. "Das Thema eignet sich nicht für eine Plakataktion", begründete Kreisgeschäftsführer Gerd Ozimek die Entscheidung seiner Partei.
Am 13. April können die Düsseldorfer über den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes entscheiden. Nach Plänen der Stadt sollen auf dem Platz zwei Neubauten entstehen, in die das Bankhaus Trinkaus & Burkhardt ziehen möchte.
"Die Entscheidung der CDU, keine Plakate aufzustellen, reiht sich ein in eine Reihe von Aktionen von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit zur Verhinderung eines eigenen Abstimmungssiegs", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die Situation in der Stadt.
Bereits im Vorfeld eines Bürgerentscheids über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof im Februar hatte es von Seiten des Oberbürgermeisters Joachim Erwin (CDU) und der Ratsmehrheit aus CDU und FDP Versuche gegeben, das seinerzeit initiierte Bürgerbegehren zu unterlaufen. Christdemokraten und Liberale im Rat hatten das Begehren zunächst für unzulässig erklärt. Dieser Beschluss war vom Oberverwaltungsgericht Münster aber ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie ein anschließender Eilbeschluss von Erwin und FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den Verkauf des Grundstücks. Schließlich hatten Erwin und die Fraktionen von CDU und FDP in einer an alle Stimmberechtigten verschickten Informationsbroschüre zum Abstimmungsboykott aufgerufen. Im Bürgerentscheid hatte das Bürgerbegehren zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht. Die Abstimmung war deshalb ungültig.
"Wegen dieser hohen Abstimmungshürde erreichen vielmehr Bürgerbegehren im Bürgerentscheid eine Mehrheit als eigentlich zu erwarten", so Schily. Grund sei, dass die Gegner eines Bürgerbegehrens auf dessen Scheitern am Quorum setzten und sich der inhaltlichen Auseinandersetzung entzögen. "Deshalb werden hauptsächlich die Anhänger eines Bürgerbegehrens zur Abstimmungsteilnahme mobilisiert, das Abstimmungsergebnis gibt die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in einer Gemeinde dann nur verzerrt wieder", erläuterte der Geschäftsführer. Er verwies darauf, dass bundesweit 33 Prozent aller Begehren im Entscheid abgelehnt würden. In NRW liegt die Ablehnungsquote aber nur bei bei knapp 13 Prozent. In anderen Bundesländern liegt die Abstimmungshürde teilweise niedriger, außerdem ist sie in den dort meist kleineren Gemeinden leichter zu überspringen.
<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid in Düsseldorf
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
