Fast 13.000 Unterschriften bei Aktionscamp gesammelt
Seit Anfang März haben in Düsseldorf fast 13.000 Bürger die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" unterschrieben. Damit liegt die Landeshauptstadt vor Köln, wo sich im vergangenen Sommer im gleichen Zeitraum etwa 6.000 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative eingetragen hatten.
Aktive des Vereins "Mehr Demokratie" und des Omnibus für Direkte Demokratie hatten seit dem 1. März in einer Düsseldorfer Jugendherberge ein "Aktionscamp" aufgeschlagen, um Unterschriften für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht zu sammeln. Rund hundert Demokratiebegeisterte aus dem ganzen Bundesgebiet waren bis Ostern auf den Straßen und Plätzen der Stadt unterwegs, um die Hürde der für die Volksinitiative notwendigen 66.152 Unterschriften zu überspringen. Derzeit liegen 63.501 geprüfte Unterschriften im Kölner Büro von Mehr Demokratie.
Ziel der Volksinitiative ist, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. In Baden-Württemberg und Bayern bereits kurz nach dem Krieg eingeführt, hat sich dieses Wahlrecht inzwischen in 13 Bundesländern etabliert.
"Wir bedanken uns bei allen Düsseldorfern für die großartige Unterstützung", so Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative. Das im Vergleich schlechtere Sammelergebnis in Köln entschuldigte der Leverkusener mit dem seinerzeit schlechteren Wetter und einer geringeren Sammlerzahl. Außerdem habe Düsseldorf in Sachen direkter Demokratie mehr Erfahrungen sammeln können. Während Köln nur vier unzulässige Bürgerbegehren vorzuweisen hat, können die Düsseldorfer im April bereits zum dritten Mal über eine kommunalpolitische Sachfrage abstimmen. "Bürgerentscheide verbessern das Demokratiebewusstsein der Einwohner einer Stadt", weiß Slonka.
Um das Bewusstsein der Düsseldorfer auch für die Notwendigkeit der Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu wecken, startet Mehr Demokratie am Dienstag zusammen mit dem Omnibus-Verein die "Aktion Volksabstimmung". Hierbei können Bürger Postkarten an ihre Bundestagsabgeordneten schicken. Die Absender kündigen an, bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme nur an solche Kandidaten zu vergeben, die sich für bundesweite Volksentscheide einsetzen. Bis zum 31. März können sich die Düsseldorfer bei den Demokratiekämpfern eintragen, die dann wieder in der Stadt unterwegs sein werden. Die Postkarten werden am 1. April von Düsseldorf nach Berlin geschickt.
Mehr Informationen:
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
<link http: www.aktion-volksabstimmung.de>Aktion Volksabstimmung
