Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das fehlende Engagement des nordrhein-westfälischen Landtags für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Das Landesparlament hatte sich heute auf Antrag von CDU und FDP mit dem Lissabonner Vertrag befasst.
In dem Antrag wird begrüßt, dass der Bundestag durch seine Zustimmung zum Vertrag dessen Unterzeichnung eingeleitet hat. Die Europäische Union werde durch den Vertrag von Lissabon auf eine tragfähige erneuerte Grundlage gestellt. Auf diese Weise werde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Frieden, Freiheit, soziale Sicherheit und Fortschritt gesichert. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Vertragswerk öffentlichkeitswirksam und positiv zu begleiten und dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen zu werben.
"Die beste Informationsveranstaltung über den Vertrag wäre eine Volksabstimmung über dessen Annahme", glaubt Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Bedauerlicherweise sei Irland der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem die Bürger über den Vertrag abstimmen können. Abstimmungstermin ist dort der 12. Juni.
"Während sich die irische Regierung mit hohem Aufwand bemüht, die Bürger über den Vertrag zu informieren, um eine Mehrheit zu gewinnen, kennt in Deutschland kaum jemand die Vertragsinhalte", stellte Schily fest. Die Europäischen Union verliere auf diese Weise ihre Bürger. Der Geschäftsführer verwies auf eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken zur Akzeptanz des Euros in Deutschland. Danach machen 53 Prozent der Bundesbürger die neue Währung für die Preissteigerungen der letzten Jahre verantwortlich, 34 Prozent forderten die Wiedereinführung der D-Mark.
"Die geringe Akzeptanz des Euro hat viel mit den mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger auf EU-Ebene zu tun", so Schily. Volksentscheide über wichtige europapolitische Entscheidungen könnten dazu beitragen, Ängste und Vorurteile abzubauen. Die direkte Demokratie könne die EU für die Bürger transparenter und demokratischer machen. Viel zu wenige Bürger wüssten etwa, dass sie sich in Zukunft per Bürgerbegehren auch in die EU-Politik einmischen können. Werden für eine politische Forderung mindestens eine Million Unterschriften gesammelt, muss die EU-Kommission sich damit befassen. Dieses Instrument wirkt damit ähnlich wie eine Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen.
Mehr Demokratie hatte 2003 durch Überzeugungsarbeit im EU-Konvent die Einfügung des EU-Begehrens in den seinerzeitigen Verfassungsentwurf erreicht. Dieser Bestandteil blieb auch im folgenden EU-Vertrag erhalten.
Kampagne: <link http: www.mehr-demokratie.de europa.html>Europa mit Volksentscheid!
