Initiative: Unabhängigkeit von Politikern durch neues Wahlrecht stärken
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, aus den Angriffen auf die hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger Konsequenzen zu ziehen und Mandatsträger durch ein demokratischeres Wahlrecht in ihrer Unabhängigkeit zu stärken. "Der Druck auf Metzger ist ein Paradebeispiel dafür, in welche politische Unkultur Fraktionszwänge führen", kritisierte Alexander Slonka, Mitarbeiter des Vereins und Vertrauensperson der derzeit in Nordrhein-Westfalen laufenden Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".
Die hessische Landtagsabgeordnete Metzger hat in ihrer Partei massiven Unmut auf sich gezogen, weil sie sich weigert, die SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, wenn die Wahl nur mit den Stimmen der Linken im Landtag zustande kommt. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat Metzger aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar. Ihr Direktmandat habe sie schließlich vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf von Ypsilanti zu verdanken.
"Die hessische Landesverfassung sichert jedem Landtagsabgeordneten zu, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können", so Slonka. Die Angriffe auf Metzger seien damit Tritte gegen die obersten Demokratie-Grundsätze des Bundeslandes.
Weil der Fall Metzger kein Einzelfall sei, fordert die Initiative die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts in NRW. Die Wähler sollen bei Kommunalwahlen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten praktiziert.
"Damit hätten Politiker auch dann Chancen auf eine Wiederwahl, wenn sie von ihrer Partei wegen unabhängigem Abstimmungsverhalten mit einem schlechten Listenplatz abgestraft worden sind", erklärte Slonka den Vorteil dieses Wahlsystems.
Mehr Demokratie sammelt deshalb derzeit Unterschriften zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren zwischen Rhein und Weser. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen sich 66.152 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher hat der Verein bereits mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
