Mehr Demokratie sieht sich in NRW-Volksinitiative bestätigt
Am Sonntag haben die Bayern ihre neuen Gemeindevertretungen gewählt. Laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks nutzten dabei 79 Prozent der Wähler die Möglichkeit, die Listen der Parteien noch einmal zu ändern.
Im Freistaat können die Bürger bereits seit Jahrzehnten bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen. Die Wähler haben dort die Möglichkeit, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird neben Bayern in 12 weiteren Bundesländern praktiziert.
Durch dieses Wahlrecht kommt es zu teilweise großen Änderungen der Reihenfolge bei den von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. So schaffte in Aschaffenburg der Kfz-Meister Bernhard Appelmann auf der CSU-Liste den Sprung von Platz 26 auf Position 6. Bei der Unabhängigen Bürgervertretung startete Willi Hart, Verkaufsleiter eines Automobilunternehmens, von Listenplatz 14 auf Platz 2 durch. Beide Kandidaten haben somit ihr Mandat der direkten Wählerentscheidung zu verdanken.
Auch in Hamburg hatte das dort erstmals praktizierte Kumulieren und Panaschieren für Änderungen der Parteilisten gesorgt, dort jedoch in geringerem Maße. Lediglich drei Kandidaten schafften durch das Sammeln von vielen Wählerkreuzen den Sprung in die Bürgerschaft. Schuld an der geringen Wirkung des Wahlsystems in der Hansestadt sind Wahlrechtsänderungen, die die CDU nach der Einführung des kandidatenbezogenen Wahlsystems per Volksentscheid 2004 vorgenommen hatte.
Die Initiative "Mehr Demokratie" sieht sich durch die Wahlen in Bayern und Hamburg in ihrem Kampf für die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts auch in NRW bestätigt. "In Bayern ist Kumulieren und Panaschieren bereits Tradition, in Hamburg ist das vielbeschworene Chaos nicht eingetreten", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Auch Hamburger Politiker hatten sich positiv zum neuen Wahlrecht geäußert. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigte sich "positiv überrascht" über dessen Auswirkungen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bemerkte, dass die Wahl damit einfacher sei, als sie aussehe.
In NRW sammelt Mehr Demokratie derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen sich 66.152 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher hat der Verein bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
