Mehr Demokratie kritisiert kommunalpolitische Leitlinien
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die am Wochenende vom Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD beschlossenen kommunalpolitischen Leitlinien als "demokratiepolitisch kraftlos" kritisiert. "In diesen Leitlinien befürworten die Sozialdemokraten zwar Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, beharren aber auf dem schlechten Ist-Zustand", ärgert sich Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Die Partei ignoriert dabei nach Informationen der Initiative auch Forderungen aus Kreisverbänden etwa nach einer Senkung der Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden. Damit ein zur Abstimmung kommendes Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Weil viele Bürgerbegehren diese Mindestzustimmung verfehlen, ist in NRW jeder zweite Bürgerentscheid ungültig. Nach ungültigen Abstimmungen über von der SPD unterstützte Bürgerbegehren in Düsseldorf und Duisburg waren aus den dortigen Kreisverbänden Rufe nach einem niedrigeren Quorum laut geworden. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hatte bereits in einer Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung im vergangenen Jahr ein nach Gemeindegröße gestaffeltes Quorum nach bayerischen Vorbild vorgeschlagen. "Diese Rufe sind bei der Landespartei scheinbar ungehört verhallt", bedauerte Schily.
Auch beim Thema Wahlrecht zeigt die SPD nach Meinung von Mehr Demokratie keinerlei substanzielle Bewegung. "Die Sozialdemokraten wollen die Bürgern und damit auch ihre eigenen Wähler bei der Auswahl des politischen Personals nicht mitreden lassen", so der Geschäftsführer. Sein Verein fordert, dass die Bürger bei Kommunalwahlen gezielt Kandidaten aus allen Parteilisten auswählen und damit die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal ändern können sollen. Dieses Wahlrecht ist in 13 Bundesländern bereits Praxis, wird von den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten aber vehement abgelehnt. Unterstützung für eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlsystems findet der Verein dafür aber beim ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Die für die Initiative in den vergangenen zwölf Monaten gesammelten Unterschriften wird Mehr Demokratie morgen an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Dann müssen sich auch die SPD-Abgeordneten dem Vorschlag für "Mehr Demokratie beim Wählen" stellen.
"Während die SPD sich in anderen Bundesländern mit der Unterstützung unserer Demokratie-Initiativen an der Bekämpfung der Parteienverdrossenheit beteiligt, lässt die NRW-SPD die Chance ungenutzt, den Wählern mehr Macht zu geben und damit ihr Ansehen bei den Bürgern zu verbessern", resümiert Schily. Hierdurch könnten die unter Mitgliederschwund leidenden Sozialdemokraten auch neue Mitstreiter gewinnen. Derzeit sei die Partei in Sachen Demokratie aber noch keine Alternative zur jetzigen Landesregierung.
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<link>Artikel: SPD in Sachen Demokratie weiter kraftlos
