Mehr Demokratie begrüßt Beschlüsse für faire Bürgerbegehrensregeln

Nachdem der Kölner Rat Ende Januar zum dritten Mal ein in der Stadt von der Unterschriftenzahl her erfolgreiches Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, kommt nun Bewegung in die Positionen der Domstadt-Parteien zur direkten Demokratie. Am Samstag verabschiedete der Kreisverband der Kölner Grünen einen Antrag, in dem die grüne Landtagsfraktion aufgefordert wird, sich für Änderungen der Bürgerbegehrensregeln in Nordrhein-Westfalen stark zu machen.

 

Der Stadtrat hatte am 29. Januar ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens für unzulässig erklärt. Begründet wurde der Unzulässigkeitsbeschluss mit einem Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Die Thematik des Begehrens beziehe sich auf eine Angelegenheit, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. Solche Angelegenheiten sind in NRW vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.

 

In den vergangenen Jahren waren in Köln bereits Bürgerbegehren gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage und den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG aufgrund der nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" restriktiven Regeln für Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Der Verein kritisiert insbesondere die umfassenden Themenausschlüsse für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung des Landes. So sind anders als in einigen anderen Bundesländern Initiativen zu Großprojekten wie dem Hafenausbau in Köln nicht erlaubt.

 

Bereits am vergangenen Montag hatte die Bezirksvertretung des vom Hafenausbau besonders betroffenen Kölner Stadtteils Rodenkirchen Konsequenzen aus dem Unzulässigkeitsbeschluss für das Bürgerbegehren gezogen. Die Bezirksvertreter waren einstimmig einem Antrag der CDU gefolgt, in dem der Rat aufgefordert wird, sich beim Landtag dafür einzusetzen, dass der Themenausschlusskatalog für Bürgerbegehren drastisch reduziert wird. Bürgerbegehren über Großprojekte sowie Bebauungs- und Flächennutzungspläne müssten zulässig sein. Alle Parteien im Stadtbezirk hatten das Bürgerbegehren unterstützt.

 

"Wir freuen uns, dass die Kölner Parteien aus dem angerichteten Demokratieschaden die richtigen Konsequenzen ziehen", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Beschlüsse. Er verwies aber auch darauf, dass Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit vieler Bürgerbegehren längst nicht mehr notwendig wären, wenn sich CDU und FDP nach ihrer Regierungsübernahme in NRW 2005 an frühere Wahlversprechen gehalten hätten. Beide Parteien hatten sich in ihrer Oppositionszeit für die Streichung von Themenausschlüssen für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung stark gemacht.

 

<link>Bürgerbegehren: Aus Schaden wird man klug