Bürgerentscheid über Musikhalle in Münster am Sonntag
Die Münsteraner können am Sonntag in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob der Bau einer neuen Kultur- und Kongresshalle von der Stadt bezuschusst werden soll. Der Stadtrat hatte im Oktober mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die Mitfinanzierung des Hallenbaus beschlossen. Die Stadt soll den Bau mit 12 Millionen Euro unterstützen. Eine eigens zum Bau der Halle gegründete Stiftung hat selbst bereits 10 Millionen Euro für den Neubau gesammelt. Insgesamt soll der Bau 30 Millionen Euro kosten.
Durch die Musikhalle soll Münster Standortvorteile gegenüber anderen Städten mit ähnlichen Hallen bekommen. Münster sei Standort der drittgrößten Universität Deutschlands sowie vielfältiger Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Bildung und Kultur gehörten untrennbar zusammen. Zudem warte das Symphonieorchester Münster dringend auf ein neues Domizil. Nach Ansicht der Musikhallengegner ist angesichts von Bäder- und Bibliotheksschließungen sowie Gebührenerhöhungen eine städtische Beteiligung an der Musikhalle nicht zu rechtfertigen.
Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag hatte es Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob Kultur überhaupt "abstimmungsfähig" ist. Befürworter der Musikhalle warfen den Initiatoren des zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens vor, Sozial- und Kulturpolitik gegeneinander auszuspielen und damit populistisch zu agieren. Kultur sei ein Minderheitenthema, die Abstimmungsfrage falsch und zum unpassenden Zeitpunkt gestellt. Aus den Reihen der Musikhallen-Freunde waren deshalb auch Rufe nach einem Abstimmungsboykott laut geworden.
"Vor Bürgerentscheiden über Kulturfragen muss man keine Angst haben", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie" die Auseinandersetzung. Ihm sei aus ganz Deutschland kein einziges kulturfeindliches Bürgerbegehren bekannt. Initiativen würden höchstens wegen zu hohe Kosten oder andere mit Kultureinrichtungen verbundene Probleme gestartet. "Es ist doch nur zu begrüßen, wenn anlässlich eines Bürgerentscheids eine breite öffentliche Debatte über die Kulturpolitik einer Gemeinde stattfindet", so Schily.
Laut Mehr Demokratie gab es seit 1994 in Nordrhein-Westfalen sieben Bürgerentscheide zu Kulturthemen. So erhielten Bürgerbegehren für den Erhalt von Theatern in Mönchengladbach und Plettenberg die Zustimmung einer Mehrheit der Abstimmenden, erreichten jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Auch Begehren gegen die Schließung von Büchereien in Engelskirchen und Mülheim waren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Einen Erfolg verbuchen konnte 2003 lediglich ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Theaters in Gütersloh. Nachdem das Theater wegen zu hoher Kosten von den Bürgern abgelehnt worden war, hatte der Rat in der vergangenen Woche den Bau nach einem überarbeiteten Konzept beschlossen.
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