Pressemitteilung

Bürgerentscheid über Hauptschule in Warendorf

Abstimmung über Schließung oder Weiterbetrieb am Sonntag

Die Bürger der Stadt Warendorf können am Sonntag darüber entscheiden, ob eine der drei örtlichen Hauptschulen geschlossen oder weiter betrieben werden soll.

 

Der Stadtrat hatte im Dezember entschieden, den Betrieb der Freiherr-von-Ketteler-Schule auslaufen zu lassen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden. Die Ratsmehrheit begründete ihren Beschluss mit sinkenden Schülerzahlen. Aufgrund der zentralen Lage könnten die Schulräume für andere Schulen genutzt werden.

 

Gegner der Schulschließung kritisieren, dass auf pädagogische Arbeit, Zufriedenheit der Eltern und Schüler, Berichte der Schulinspektion und Anmeldezahlen keine Rücksicht genommen werde. Der Erhalt einer viel kleineren und weit vom Schulzentrum liegenden Hauptschule im Stadtteil Freckenhorst sei unverständlich. Stattdessen solle die zentral liegende, mit ihrer Nähe zu Bahnhof, Stadtbücherei, Schülermensa und den anderen Schulen Freiherr-von-Ketteler-Schule geschlossen werden. Schüler aus anderen Ortsteilen müssten dann quer durch die Stadt Warendorf gefahren werden.

 

Anders als jüngst bei einem Bürgerentscheid in Düsseldorf hat der parteilose Bürgermeister Jochen Walter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme beim Bürgerentscheid abzugeben. Es sei wichtig, dass die Bürger sich am Bürgerentscheid beteiligten, damit die Entscheidung eine in der Bürgerschaft breit verankerte Willensbildung zum Ausdruck bringe, so das Stadtoberhaupt. In Düsseldorf hatte Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks im Februar zum Abstimmungsboykott aufgerufen.

 

Der Bürgerentscheid in Warendorf ist nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" die 14. Abstimmung über eine schulpolitische Frage in Nordrhein-Westfalen. Durchsetzen konnte sich als einziges Begehren eine Initiative gegen die Einrichtung einer Gesamtschule in Münster. Bürgerbegehren für einen alternativen Schulstandort in Ostbevern und einen Schulersatzbau in Monheim waren von den Wählern mehrheitlich abgelehnt worden. Alle anderen Begehren hatten zwar eine Mehrheit der Abstimmenden, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent (bis zum Jahr 2000 25 Prozent) der Stimmberechtigten erhalten. Die Bürgerentscheide waren deshalb ungültig.

 

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Pressesprecher


Jens Mindermann
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