Bürger entscheiden über Verkauf des Jan-Wellem-Platzes
Die Bürger der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen am Wochenende Monopoly spielen. Der Unterschied zum bekannten Spiel um Straßen und Plätze: Es geht um echtes Geld. In einem Bürgerentscheid können 458.442 Stimmberechtigte am Sonntag bestimmen, ob der Jan-Wellem-Platz verkauft werden oder im Besitz der Stadt bleiben soll.
Nach Plänen der Stadt sollen auf dem Platz zwei Neubauten entstehen, in die das Bankhaus Trinkaus & Burkhardt ziehen möchte. Von dem Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks soll der Bau eines Straßentunnels unter dem Platz finanziert werden.
Gegen diese Pläne hat die Bürgerinitiative "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns!" Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das nun am Sonntag zur Abstimmung steht. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Größe der Neubauten und Teile der Verkehrsführung. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) sowie CDU und FDP im Rat wollen den Platz mit Flanierzonen und einer Neugestaltung nach historischem Grundriss aufwerten.
Trotz des Bürgerentscheids haben CDU und FDP bereits Grundsatzbeschlüsse zur zukünftigen Verkehrsführung. Zehn Tage vor dem Bürgerentscheid hatte der Planungsausschuss des Rates mit den Stimmen der beiden Fraktionen über die Flächenplanung entschieden.
"Dies ist leider möglich, weil sich das Bürgerbegehren wegen des Ausschlusses von Bürgerentscheiden zu stadtentwicklungspolitischen Fragen nicht direkt gegen die Baupläne richten konnte", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Das Begehren gegen den Verkauf des Platzes sei daher die einzig zulässige Variante gewesen. Mehr Demokratie fordert seit langem die Streichung des Ausschlusses von Bürgerbegehren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen aus der Gemeindeordnung.
Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es am Sonntag neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerentscheid über Verkauf des Jan-Wellem-Platzes
<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
