"Frauenförderwahlrecht" nach Kritik an Frauendefizit gefordert
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung eines "Frauenförderwahlrechts" bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die Forderung der Landesvorsitzenden der Frauen-Union, Regina van Dinther, nach mehr Ämtern und Mandaten für weibliche CDU-Mitglieder. Van Dinther hat laut einem Bericht der WAZ (Donnerstagsausgabe) die Bezirks- und Kreisvorsitzenden ihrer Partei aufgefordert, Frauen stärker bei der Kandidatur für Ämter und Mandate zu unterstützen.
Laut einer von van Dinther erstellten "schwarzen Liste" sind von den 395 CDU-Mandaten in NRW nur 32 von Frauen besetzt. 31 der 54 CDU-Kreisverbände hätten nicht einmal eine einzige Mandatsträgerin in einem Parlament oder im Amt des Bürgermeisters oder Landrats vorzuweisen.
"Das Problem ließe sich einfach über ein Wahlrecht lösen, mit dem die Wähler entscheiden können, ob sie Frauen fördern wollen oder nicht", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Initiative fordert die Einführung eines kandidatenbezogenen Kommunalwahlrechts in NRW. Hierbei sollen die Wähler in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert.
Laut einer von Mehr Demokratie durchgeführten Untersuchung zu den Wirkungen dieses Wahlrechts neigen die Wähler dazu, Frauen auf den Parteilisten nach oben zu wählen. "Bei der letzten Kommunalwahl in Hessen haben die Wähler 51 Frauen in die Räte gewählt, die von ihrer Partei nur einen aussichtslosen Listenplatz bekommen hatten", zitiert der Sozialwissenschaftler Dr. Klaus Hofmann ein Ergebnis seiner Studie. Sogar die schon quotierten Listen der Grünen seien durch die Wähler teilweise zugunsten von Frauen geändert worden.
"Es ist daher schade, dass die CDU-Frauen sich nicht für dieses Wahlrecht stark machen", bedauerte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Schily. In Kürze könnten die weiblichen Landtagsabgeordneten aber etwas zur Förderung der politischen Karriere ihrer Geschlechtsgenossinnen auf lokaler Ebene tun. Just in dieser Woche hat der Verein die für seine Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" vorgeschriebene Hürde von 66.152 Unterschriften übersprungen. Deshalb muss der Landtag sich in Kürze mit dem Wahlrechtsvorschlag des Vereins befassen.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
