Ratsbeschluss im Bürgerentscheid unterstützt
Die Bürger von Warendorf unterstützen mehrheitlich einen Ratsbeschluss zur Schließung einer der drei Hauptschulen der Stadt. Das hat ein Bürgerentscheid am Sonntag ergeben. 57,1 Prozent der Abstimmenden votierten für die Schließung der Freiherr-von-Ketteler-Schule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,7 Prozent.
Der Stadtrat hatte im Dezember entschieden, den Betrieb der Schule auslaufen zu lassen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden. Die Ratsmehrheit begründete ihren Beschluss mit sinkenden Schülerzahlen. Aufgrund der zentralen Lage könnten die Schulräume für andere Schulen genutzt werden.
Gegner der Schulschließung hatten kritisiert, dass auf pädagogische Arbeit, Zufriedenheit der Eltern und Schüler, Berichte der Schulinspektion und Anmeldezahlen keine Rücksicht genommen werde. Bei einer Schließung der zentral liegenden Schule müssten Schüler quer durch die Stadt zu anderen Schulen gefahren werden.
Laut Zahlen der Initiative "Mehr Demokratie" wurde mit der Abstimmung in Warendorf bei 135 Bürgerentscheiden erst zum 18. Mal ein Bürgerbegehren abgelehnt. Für die geringe Ablehnungsquote macht der Verein die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid verantwortlich. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss die Abstimmungsmehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, gilt das Bürgerbegehren als gescheitert. 69 Bürgerbegehren wurden bisher auf diese Weise durch das Zustimmungsquorum zu Fall gebracht.
"Gerade in größeren Städten können die Gegner eines Bürgerbegehrens sich meist bequem zurück lehnen und am Abstimmungstag Zuhause bleiben", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dadurch würden die Abstimmungsergebnisse zugunsten der Bürgerbegehren verzerrt, die Nein-Seite sei unterrepräsentiert. "Würde die Abstimmungshürde gesenkt, würden die Gegner eines Begehrens verstärkt zur Abstimmung gehen, der Anteil abgelehnter Bürgerbegehren würde steigen", erläuterte Schily. Der Geschäftsführer verwies auf Zahlen aus Bayern. Dort liegt das Quorum in größeren Kommunen bei nur 10 Prozent, der Anteil im Bürgerentscheid abgelehnter Begehren bei 46 Prozent. In NRW liegt die Ablehnungsquote dagegen nur bei rund 13 Prozent.
"Wer Bürgerbegehren also das Leben schwer machen will, muss das Abstimmungsquorum senken", schlussfolgerte Schily. Mehr Demokratie fordert, dass je nach Gemeindegröße eine Beteiligung von 10 bis 15 Prozent aller Stimmberechtigten am Bürgerentscheid für dessen Gültigkeit ausreichen soll.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerentscheid über Schließung der Freiherr-von-Ketteler-Schule
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
