Mehr Demokratie gegen Vorverlegung von Kommunalwahlen in NRW
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Vorverlegung der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. "Die Kommunen sind kein Spielball der Landespolitik", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Initiative von CDU und FDP. Der Verein unterstellt den beiden Parteien wahltaktische Absichten. Konservative und Liberale versprächen sich bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung ein besseres Kommunalwahlergebnis.
Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass CDU und FDP sich im Koalitionsausschuss grundsätzlich darauf geeinigt hätten, die Kommunal- mit der Europawahl zusammen zu legen. Zukünftig sollen Kommunal- und Europawahlen dann immer zusammen stattfinden.
Für gewöhnlich liegt die Beteiligung an Europawahlen in Deutschland unter der bei anderen Wahlen. In Nordrhein-Westfalen lag die Beteiligung an der Europawahl 2004 bei 41,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl gaben in NRW hingegen 75,5 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.
"Die Pläne der Landesregierung sind ein Ausdruck der Missachtung der Städte und Gemeinden als Keimzellen der Demokratie", so Schily. Das Gejammer über eine sinkende Wahlbeteiligung könnten sich Politiker zudem in Zukunft dann sparen, da diese sie mit der Trennung der Kommunal- von der Bundestagswahl selber herbei führten.
Als "absurd" bezeichnete der Geschäftsführer auch den durch die Vorverlegung der Kommunalwahl eintretenden Effekt, dass die neugewählten Bürgermeister und Räte für einige Monate im Wartestand bleiben, bis die reguläre Ratsperiode und die Amtszeit der "alten" Bürgermeister im Herbst abgelaufen ist. "So etwas darf es eigentlich nur in Schilda geben", so Schily.
Durch die Initiative der Landesregierung sieht Mehr Demokratie auch die Volksinitiative des Vereins für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW unterlaufen. "Wird die Kommunalwahl vorverlegt, wären Änderungen des Kommunalwahlrechts nicht mehr möglich". Mehr Demokratie plant die Einreichung der Volksinitiative für Anfang April.
