Mehr Demokratie kritisiert Aufruf zu Abstimmungsboykott
Am 27. April können die Bürger der Stadt Münster entscheiden, ob der geplante Bau einer Musikhalle mit Hilfe städtischer Mittel finanziert wird oder nicht. Jetzt hat die heiße Phase des Abstimmungskampfs begonnen. Gegner wie Befürworter der Halle wollen mit Aktionen und Informationen eine Mehrheit der Bürger für sich gewinnen. Während die Musikhallen-Gegner eine Zeitung mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren verteilen wollen, setzen Hallenbefürworter auf Zeitungsanzeigen und öffentliche Konzerte.
Der Stadtrat hatte im Oktober mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die Mitfinanzierung des Baus einer neuen Kultur- und Kongresshalle in der Stadt beschlossen. Die Stadt soll den Bau mit 12 Millionen Euro bezuschussen. Die Stiftung Musikhalle hat selbst schon 10 Millionen Euro für den Neubau gesammelt. Insgesamt soll der Bau 30 Millionen Euro kosten.
Die Halle soll Platz bieten für Konzerte, Kongresse, Feste und andere Ereignisse. Durch die Musikhalle soll Münster Standortvorteile gegenüber anderen Städten mit ähnlichen Hallen bekommen. Die Gegner der städtischen Finanzierung der Halle befürchten, dass der Bau durch Streichungen im Kultur- und Sozialhaushalt finanziert und die kulturelle Infrastruktur so gefährdet werden könnte. Organisationen und Parteien wie Grüne, Linke, DGB und AStA haben sich zu einem Bündnis zusammen geschlossen, um die Nutzung städtischer Gelder zugunsten der Musikhalle zu verhindern.
Wie schon bei einem Bürgerentscheid im Februar in Düsseldorf rufen auch in Münster Gegner des Bürgerbegehrens zum Abstimmungsboykott auf. In der Zeitung der Stiftung Musikhalle wird an die Wähler appelliert, mit "Nein" zu stimmen oder Zuhause zu bleiben. Hintergrund: Das Bürgerbegehren ist nur erfolgreich, wenn nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch 20 Prozent aller Stimmberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen. Andernfalls ist der Bürgerentscheid ungültig.
Die Initiative "Mehr Demokratie" zeigte sich vom Boykottaufruf enttäuscht. "Wir hatten gehofft, dass die Hallenbefürworter auf die Kraft ihrer Argumente vertrauen und nicht auf das Zuschnappen der Quorumsfalle spekulieren", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative am Freitag in Köln.
Das Zustimmungsquorum führt nach Angaben des Vereins immer wieder zum Unterlaufen von Bürgerentscheiden durch Boykottaufrufe oder das Erschweren der Abstimmungsteilnahme. Jeder zweite Bürgerentscheid in NRW ist ungültig. Um "demokratiewidrigen" Strategien in Zukunft vorzubeugen, fordert Mehr Demokratie eine niedrigere Abstimmungshürde. In Städten von der Größe Münsters soll danach die Beteiligung von 10 Prozent der Stimmberechtigten am Bürgerentscheid für dessen Gültigkeit ausreichen.
Mehr Informationen:
<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid in Münster
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
