Pressemitteilung

Großstadtkiller erledigt Bürgerbegehren

Abstimmungshürde bringt Initiative in Düsseldorf zu Fall

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten ist in Düsseldorf ein zum Bürgerentscheid gekommenes Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Zwar erreichte das Begehren gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes eine Mehrheit von 82,4 Prozent aller Abstimmenden, dabei jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 16,8 Prozent.

 

Nach Plänen der Stadt sollen auf dem Jan-Wellem-Platz zwei Neubauten entstehen, in die das Bankhaus Trinkaus & Burkhardt ziehen möchte. Das Grundstück soll an das Bankhaus verkauft und aus dem Erlös der Bau eines Straßentunnels unter dem Platz finanziert werden. Gegen diese Pläne hatte die Bürgerinitiative "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns!" Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Größe der Neubauten und Teile der Verkehrsführung. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) sowie CDU und FDP im Rat können den Platz nun wie geplant mit Flanierzonen und einer Neugestaltung nach historischem Grundriss umgestalten.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" bedauert das "unechte Scheitern" des Bürgerbegehrens. "Der Großstadtkiller hat wieder zugeschlagen", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Sonntag in Köln. Gemeint ist damit die Tatsache, dass die Abstimmungshürde Bürgerbegehren vor allem in größeren Städten zu schaffen macht.

 

Eine Erhebung von Mehr Demokratie und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg hatte jüngst ergeben, dass der Anteil der so genannten „Quorumsopfer“ bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Während der Anteil im Bundesschnitt bei 13 Prozent liegt, beträgt er in NRW 51,1 Prozent. Verantwortlich dafür ist laut Mehr Demokratie die im Bundesvergleich überdurchschnittliche Größe der Kommunen zwischen Rhein und Weser. "Je größer eine Stadt, desto schwieriger die Mobilisierung zur Abstimmungsteilnahme, desto wahrscheinlicher das Scheitern am Quorum", erläuterte Schily den Zusammenhang.

 

Bereits im Februar hatte sich ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstücks am historischen Prominentenfriedhof der Landeshauptstadt wie zuvor landesweit 69 andere Begehren an der Abstimmungshürde die Zähne ausgebissen. Mehr Demokratie fordert deshalb ein nach Gemeindegröße gestaffeltes Beteiligungsquorum. In Düsseldorf soll danach die Beteiligung von 10 Prozent der Stimmberechtigten am Bürgerentscheid für dessen Gültigkeit ausreichen.

 

Mehr Informationen:

<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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