Initiative: Angebliche Sicherheit vor Überhangmandaten unhaltbar
Der Rat der Stadt Tönisvorst bei Krefeld hat am Mittwoch beschlossen, seine Regelgröße nach der Kommunalwahl 2009 auf 42 Mitglieder festzusetzen. Damit wurde die Anzahl von bisher 38 Sitzen um vier erhöht. CDU und SPD begründeten den von ihnen getragenen Beschluss damit, dass mehr Ratsmitglieder mehr Vielfalt bedeuteten. Die FDP und die Unabhängige Wählergemeinschaft Tönisvorst befürchten Mehrkosten von bis zu 22.900 Euro pro Jahr.
Durch Überhangmandate hat der Tönisvorster Rat bereits seit der letzten Kommunalwahl 42 Mitglieder. Überhangmandate entstehen dadurch, dass eine Partei bei einer Wahl durch Direktmandate in den Wahlkreisen mehr Ratssitze erhält, als ihr nach ihrem Wahlergebnis zustehen. Um das Verhältnis zu wahren, erhalten die anderen Fraktionen dann so genannte Ausgleichsmandate.
Ein weiteres Anwachsen der Zahl der Ratsmitglieder durch erneute Überhangmandate nach der nächsten Kommunalwahl 2009 hält CDU-Fraktionschef Horst von Brechan für nicht wahrscheinlich. "Das ist ein Irrglaube", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative
"Mehr Demokratie" diese Meinung. "Auch bei einem größeren Rat kann es genauso zu Überhangmandaten kommen", so der Geschäftsführer weiter. Sicherheit vor Überhangmandaten könne man nur durch ein anderes Wahlrecht erreichen. Mehr Demokratie schlägt deshalb die Übernahme eines in Süddeutschland seit Jahrzehnten bewährten Wahlsystems vor.
Wie in den meisten anderen Bundesländern schon Praxis, sollen die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Weil es bei diesem Wahlsystem innerhalb einer Gemeinde keine Wahlbezirke und damit auch keine Direktmandate mehr gibt, sind Überhangmandate ausgeschlossen.
Mehr Demokratie sammelt derzeit Unterschriften zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren zwischen Rhein und Weser. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen sich 66.152 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher hat der Verein bereits mehr als 58.000 Unterschriften gesammelt.
Info: <link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
