Pressemitteilung

Keine Steuermittel für Musikhalle in Münster

50. Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die in Münster geplante Kultur- und Kongresshalle muss ohne Baukosten-Zuschuss der Stadt auskommen. Das haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 70,9 Prozent der Abstimmenden votierten für ein Bürgerbegehren gegen eine Finanzspritze aus Steuermitteln. Damit war in Nordrhein-Westfalen zum 50. Mal ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

 

Mit dem Bürgerentscheid haben die Wähler einen Ratbeschluss aufgehoben, laut dem die Stadt den Bau der Musikhalle mit 12 Millionen Euro unterstützen sollte. Eine eigens zum Bau der Halle gegründete Stiftung hatte selbst bereits 10 Millionen Euro für den Neubau gesammelt. Insgesamt soll der Bau 30 Millionen Euro kosten.

 

Durch die Musikhalle soll Münster Standortvorteile gegenüber anderen Städten mit ähnlichen Hallen bekommen. Münster sei Standort der drittgrößten Universität Deutschlands sowie vielfältiger Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Bildung und Kultur gehörten untrennbar zusammen, argumentieren die Musikhallen-Freunde. Zudem warte das Symphonieorchester Münster dringend auf ein neues Domizil. Nach Ansicht der Musikhallengegner ist angesichts von Bäder- und Bibliotheksschließungen sowie Gebührenerhöhungen eine städtische Beteiligung an der Musikhalle nicht zu rechtfertigen.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" gratulierte der Stadt Münster zur für einen Bürgerentscheid sehr hohen Abstimmungsbeteiligung. "Die Abstimmung hat bewiesen, dass Kultur kein Minderheitenthema ist", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Vor dem Bürgerentscheid hatte es Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob Kultur überhaupt "abstimmungsfähig" ist. Befürworter der Musikhalle hatten den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgeworfen, Sozial- und Kulturpolitik gegeneinander auszuspielen und damit populistisch zu agieren. Kultur sei ein Minderheitenthema, die Abstimmungsfrage falsch und zum unpassenden Zeitpunkt gestellt. Aus den Reihen der Musikhallen-Freunde waren deshalb auch Rufe nach einem Abstimmungsboykott laut geworden.

 

"Die Boykott-Aufrufe waren ein strategischer Fehler", kritisierte Schily. Die Musikhallen-Befürworter hätten damit die Befürworter des Finanzzuschusses verunsichert und in Boykotteure und mit 'Nein' Stimmende gespalten. "Dadurch haben sie sich selbst geschwächt und auch der Demokratie keinen Gefallen getan", so der Geschäftsführer weiter. Das eigentliche Problem liege aber bei der Abstimmungshürde, die Gegner von Bürgerbegehren zu einem derartigen Verhalten geradezu verführe.

 

Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. "Weil dieses Quorum besonders in großen Städten kaum zu schaffen ist, kämpfen Begehrensgegner oft nicht um eine eigene Mehrheit, sondern setzen auf ein Scheitern des Bürgerbegehrens an der Abstimmungshürde", erklärte Schily. Nur so sei der extrem niedrige Anteil im Bürgerentscheid abgelehnter Bürgerbegehren zu erklären. In Nordrhein-Westfalen fanden bei 136 Bürgerentscheiden nur 18 Bürgerbegehren keine Mehrheit. In Bayern findet hingegen etwa jedes zweite Begehren bei den Wählern keine Gnade. Grund ist laut Mehr Demokratie die dort in großen Städten niedrigere Abstimmungshürde. Außerdem seien die bayerischen Gemeinden im Schnitt kleiner und das Quorum daher leichter zu erreichen.

 

Damit die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in Zukunft bei Bürgerentscheiden nicht mehr derart verzerrt werden, fordert Mehr Demokratie ein nach Gemeindegröße gestaffeltes niedriges Beteiligungsquorum. Für einen gültigen Bürgerentscheid wäre danach in Münster die Beteiligung von 10 Prozent aller Stimmberechtigten ausreichend.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerentscheid über Musikhalle

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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