<typohead type=5>Ratsreferendum über Straßenbahntrasse in Neuss ungültig</typohead>
In Neuss wird weiter über die Trassenführung einer Straßenbahnlinie gestritten werden. Auch ein Ratsferendum über die zukünftige Führung der Linie 709 durch die Stadt am Sonntag konnte keine Klarheit bringen. Zwar…
[weiter...]<typohead type=5>Zweite Abstimmung zum Thema am Sonntag</typohead>
Bereits zum zweiten Mal stimmen die Bürger der Stadt Neuss am Sonntag über den zukünftigen Trassenverlauf einer Straßenbahnlinie ab. Beim von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) und dem Rat angesetzten Referendum geht es um die Frage,…
[weiter...]<typohead type=5>Nächste Bürgerschaftswahl 2011 mit demokratischerem Wahlrecht</typohead>
Zum letzten Mal haben die Bremer bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur eine Stimme. Bei der nächsten Wahl 2011 können die Bürger dann erstmals ein demokratischeres Wahlrecht nutzen. Statt nur ein Kreuz für…
[weiter...]<typohead type=5>82 Prozent der Deutschen wollen Volksentscheid über EU-Verfassung</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Absicht der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer (CDU), europäisches Denken und Handeln durch die Einrichtung von Europaschulen zu stärken.…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie verwundert über Äußerungen zu Wahlrecht</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" zeigt sich verwundert über eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Helmut Stahl, zum Kommunalwahlrecht. Stahl hatte in einem am Samstag im Bonner General-Anzeiger…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie demonstriert vor Landtag für mehr Bürgermacht</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den heute in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts begrüßt. "Die Grünen begleiten damit auf…
[weiter...]<typohead type=5>Initiative kritisiert Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Thierse</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die…
[weiter...]<typohead type=5>Abwahlantrag im Rat der Stadt Selm gescheitert</typohead>
Jörg Hußmann (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Selm. Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens per Bürgerentscheid scheiterte am Montag im Rat der Stadt im Kreis Unna. Zwar stimmte eine Mehrheit für den Antrag, die…
[weiter...]<typohead type=5>Uni-Professor bezweifelt Kostenrechnung der Stadt </typohead>
Auch vier Monate nach der Unzulässigkeitserklärung für zwei Schulbegehren in Alsdorf wird in der Stadt im Kreis Aachen weiter über die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitserklärung gestritten. Jetzt hat Professor Rainard…
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<typohead type=5>Mehr Demokratie lehnt Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab</typohead>
Die Initiative ###MD### lehnt die von der SPD geforderte Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. Am Mittwoch hatte sich Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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<typohead type=5>Radtour zu Volksinitiative in Bonn gestartet </typohead>
Die Initiative ###MD### hat heute in Bonn eine Radtour für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen gestartet. Grünen-Fraktionschefin Dorothee Pass-Weingartz, Johannes Schott vom Bürgerbund Bonn und…
[weiter...]Initiativen in Hattingen und Minden für unzulässig erklärt
[weiter...]Zusammenlegung von Abstimmungen und Wahlen abgelehnt
[weiter...]Freiwilliges Ratsreferendum über unzulässiges Bürgerbegehren
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert geplante Regelung in Essen
[weiter...]Ortsvorsteher von Strempt für demokratischeres Wahlrecht
[weiter...]Mehr Demokratie startet Volksinitiative für besseres Wahlrecht
[weiter...]Mehr Demokratie begrüßt Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Wahlrecht
[weiter...]Abstimmungshürde bringt Wohnungsbegehren in Velbert zu Fall
[weiter...]Abstimmung am Sonntag in Velbert
[weiter...]Mehr Demokratie fordert obligatorische Bürgerentscheide
[weiter...]Initiative fordert einfachere Volksbegehren auch in NRW
[weiter...]Klimaschutzpreis für gescheitertes Bürgerbegehren in Billerbeck
[weiter...]Gemeindeoberhaupt verweigert weiter Bürgerentscheid-Umsetzung
[weiter...]Mehr Demokratie stellt Volksentscheid-Ranking vor
[weiter...]Mehrheit will Rathausneubau statt beschlossener Sanierung
[weiter...]Unterschriftensammlung startet am 21. März
[weiter...]Mehr Demokratie fordert obligatorische Abstimmungen
[weiter...]Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Möhnesee zu Fall
[weiter...]Abstimmung über letzte Ruhe unter Bäumen am Sommtag
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