Ratsreferendum über Straßenbahntrasse in Neuss ungültig

In Neuss wird weiter über die Trassenführung einer Straßenbahnlinie gestritten werden. Auch ein Ratsferendum über die zukünftige Führung der Linie 709 durch die Stadt am Sonntag konnte keine Klarheit bringen. Zwar…

Zweite Abstimmung zum Thema am Sonntag

Bereits zum zweiten Mal stimmen die Bürger der Stadt Neuss am Sonntag über den zukünftigen Trassenverlauf einer Straßenbahnlinie ab. Beim von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) und dem Rat angesetzten Referendum geht es um die Frage,…

Nächste Bürgerschaftswahl 2011 mit demokratischerem Wahlrecht

Zum letzten Mal haben die Bremer bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur eine Stimme. Bei der nächsten Wahl 2011 können die Bürger dann erstmals ein demokratischeres Wahlrecht nutzen. Statt nur ein Kreuz für…

82 Prozent der Deutschen wollen Volksentscheid über EU-Verfassung

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Absicht der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer (CDU), europäisches Denken und Handeln durch die Einrichtung von Europaschulen zu stärken.…

Mehr Demokratie verwundert über Äußerungen zu Wahlrecht

Die Initiative "Mehr Demokratie" zeigt sich verwundert über eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Helmut Stahl, zum Kommunalwahlrecht. Stahl hatte in einem am Samstag im Bonner General-Anzeiger…

Mehr Demokratie demonstriert vor Landtag für mehr Bürgermacht

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den heute in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts begrüßt. "Die Grünen begleiten damit auf…

Initiative kritisiert Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Thierse

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die…

Abwahlantrag im Rat der Stadt Selm gescheitert

Jörg Hußmann (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Selm. Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens per Bürgerentscheid scheiterte am Montag im Rat der Stadt im Kreis Unna. Zwar stimmte eine Mehrheit für den Antrag, die…

Uni-Professor bezweifelt Kostenrechnung der Stadt

Auch vier Monate nach der Unzulässigkeitserklärung für zwei Schulbegehren in Alsdorf wird in der Stadt im Kreis Aachen weiter über die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitserklärung gestritten. Jetzt hat Professor Rainard…

Initiativen in Hattingen und Minden für unzulässig erklärt

Zusammenlegung von Abstimmungen und Wahlen abgelehnt

Freiwilliges Ratsreferendum über unzulässiges Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert geplante Regelung in Essen

Ortsvorsteher von Strempt für demokratischeres Wahlrecht

Mehr Demokratie startet Volksinitiative für besseres Wahlrecht

Mehr Demokratie begrüßt Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Wahlrecht

Abstimmungshürde bringt Wohnungsbegehren in Velbert zu Fall

Abstimmung am Sonntag in Velbert

Mehr Demokratie fordert obligatorische Bürgerentscheide

Initiative fordert einfachere Volksbegehren auch in NRW

Klimaschutzpreis für gescheitertes Bürgerbegehren in Billerbeck

Gemeindeoberhaupt verweigert weiter Bürgerentscheid-Umsetzung

Mehr Demokratie stellt Volksentscheid-Ranking vor

Mehrheit will Rathausneubau statt beschlossener Sanierung

Unterschriftensammlung startet am 21. März

Mehr Demokratie fordert obligatorische Abstimmungen

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Möhnesee zu Fall

Abstimmung über letzte Ruhe unter Bäumen am Sommtag