Köln/Velbert - Erneut haben die Nichtwähler in einer Abstimmung das Schicksal eines Bürgerbegehrens entschieden. Am Sonntag erreichte ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBAU in Velbert zwar die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden, nicht jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. 82,8 Prozent der Wähler oder 8.259 Velberter votierten für das Bürgerbegehren, mindestens 13.606 hätten es aber sein müssen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 15,4 Prozent.
Die Initiative Mehr Demokratie hat das Scheitern des Bürgerbegehrens am Zustimmungsquorum bedauert. "Die Existenz der Abstimmungshürde beweist das fehlende Verständnis für das Funktionieren der direkten Demokratie", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Sonntag in Köln. Mit dem Quorum solle ein Abstimmungssieg von Minderheiten verhindert werden, dabei werde aber außer acht gelassen, dass die Beteiligung an einem Bürgerentscheid aus nachvollziehbaren Gründen meist niedriger sei als bei Wahlen.
"Bei Kommunalwahlen treffen die Bürger Richtungsentscheidungen über viele lokalpolitische Fragen, bei einem Bürgerentscheid geht es jedoch nur um eine einzige Frage. Die Motivation zur Beteiligung an einer Abstimmung über ein einzelnes Thema ist deshalb verständlicherweise geringer", erläuterte der Geschäftsführer. Wer für Bürgerbegehren eine Mindestzustimmung fordere, habe diese einfache Tatsache nicht verstanden und mache die Nichtwähler zum wichtigsten Faktor der Lokalpolitik. Politische Passivität werde damit belohnt, Engagement hingegen nicht honoriert.
Mehr Demokratie fordert seit langem die Abschaffung des Zustimmungsquorums. In einem ersten Schritt dahin soll die Höhe der Abstimmungshürde nach Gemeindegröße gestaffelt werden. Dabei läge die Hürde in kleinen Gemeinden höher als in großen Städten. "Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Abstimmungsbeteiligung in großen Städten meist niedriger liegt als in kleinen Gemeinden", so Schily. In Bayern ist eine Staffelung des Quorums nach Gemeindegröße schon seit Jahren in der Gemeindeordnung verankert.
Durch den Bürgerentscheid in Velbert sollte der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBAU verhindert werden. Erste Schritte dazu hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei im vergangenen Sommer in die Wege geleitet. Nach Einreichung des Bürgerbegehrens im November hatte der Rat eingelenkt und eine genossenschaftliche Lösung angestrebt. Diese soll nach der Ungültigkeit der Abstimmung am Sonntag nun umgesetzt werden.
<link>Hohe Hürde zum Erfolg: die Abstimmungshürde
