Köln/Mülheim - In Mülheim an der Ruhr startet am Samstag zum zweiten Mal ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Gebäuden oder deren Betrieb in Bereichen der so genannten "Daseinsvorsorge" an private Unternehmen. Gemeint sind damit insbesondere Besitz und Betrieb von Einrichtungen in Bereichen wie Müllabfuhr, Energie- und Wasserversorgung, oder öffentlicher Personennahverkehr.

 

Vor knapp zwei Jahren hatten in einem Bürgerentscheid 82,4 Prozent der abstimmenden Mülheimer dagegen votiert, im Bereich dieser Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile an private Unternehmen zu übertragen. Die Stadt ist rein formal nur zwei Jahre an diesen Bürgerentscheid gebunden, die Bindungswirkung läuft Ende Februar aus. Deshalb hat die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) jetzt ein neues Bürgerbegehren gestartet, um einen erneuten "vorbeugenden" Bürgerentscheid gegen eventuell in Zukunft stattfindende Privatisierungen zu erreichen. Ein ähnliches Bürgerbegehren steht derzeit in Essen kurz vor der Einreichung der Unterschriften.

 

Die Initiative Mehr Demokratie fordert, obligatorische Abstimmungen über konkrete Privatisierungsmaßnahmen an die Stelle immer neuer "vorbeugender" Bürgerentscheide mit nur zweijähriger Haltbarkeit zu setzen. "Über das Eigentum aller Bürger sollen alle Bürger auch selber entscheiden", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Nach Vorstellung seines Vereins sollen Fragen der Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, der Mitgliedschaft in Zweckverbänden oder des An- oder Verkaufs von Unternehmensbeteiligungen den Bürgern immer zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

Mehr Demokratie schlägt damit eine Übertragung einer in der Schweiz gängigen Praxis auf Deutschland vor. "Dass die Bürger bei solchen Themen nicht das letzte Wort haben, ist unter den Eidgenossen unvorstellbar", so Schily. Trotzdem oder gerade deshalb fänden in der Schweiz Privatisierungen durchaus statt. "Dies aber nicht gegen die Bürger, sondern mit ihnen", erklärte der Geschäftsführer.

 

Schily verwies darauf, dass die Landesregierung mit der Einführung von Ratsbegehren und Ratsreferendum auf kommunaler Ebene in diesem Jahr einen Schritt in diese Richtung plane. In Zukunft sollen Räte und Kreistage mit Zweidrittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid über eine politische Frage herbei führen können. Ein erstes freiwilliges Ratsreferendum hatte im letzten Jahr in Hamm stattgefunden. Mit einer Mehrheit von 56,9 Prozent hatten die Bürger im Juni dort die Anlage eines Stausees abgelehnt.