Hamburg/Köln - Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie in Hamburg haben souverän die Hürde zum Volksentscheid genommen. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am gestrigen Montag hatten weit mehr als die notwendigen 60.747 Bürger die beiden Volksbegehren der Initiative Mehr Demokratie zur Vereinfachung und Stärkung der direkten Demokratie in der Hansestadt unterschrieben.
Hauptforderung von Mehr Demokratie ist die Wiedereinführung der freien Unterschriftensammlung für Volksbegehren. Nachdem die CDU in mehreren Volksentscheiden unterlegen war, hatte sie mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit die freie Sammlung im vergangenen Jahr abgeschafft. Seitdem können sich die Stimmberechtigten nur noch in den Rathäusern oder per Brief in die Unterschriftenlisten eintragen. Aktive von Mehr Demokratie hatten deshalb seit Januar bei den Wählern Anträge auf Briefeintragung gesammelt und diese an die Stadt weiter gegeben, um den Bürgern den aufwändigen Gang in die Rathäuser zu ersparen.
Mehr Demokratie fordert auch in Nordrhein-Westfalen eine Vereinfachung von Volksbegehren. Wie in Hamburg müssen die Bürger in NRW zur Eintragung für ein Volksbegehren in die Rathäuser gehen. Anders als in der Hansestadt ist eine Eintragung per Brief aber nicht möglich. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen binnen acht Wochen acht Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterschrift unter den jeweiligen Gesetzentwurf setzen. Das sind mehr als eine Million Unterschriften. Wegen dieser hohen Hürden hatte das Land in einem im Februar von Mehr Demokratie veröffentlichten Volksentscheid-Ranking nur die Note "ausreichend" bekommen.
"Die ausschließliche Amtseintragung ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dieser Regelung liege die Annahme zugrunde, dass man die Bürger vor unüberlegten Unterschriften und damit vor sich selber schützen müsse. "Die positiven Erfahrungen mit der freien Sammlung bei kommunalen Bürgerbegehren zeigen, dass ein solches Misstrauen unbegründet ist", so Schily weiter. Natürlich gebe es Bürger, die sich lieber im Rathaus als an einem Info-Stand eintrügen, die Mehrzahl bevorzuge jedoch die unkomplizierte Unterschrift bei Sammlern. Deshalb solle man den Wählern beide Möglichkeiten anbieten. "Die freie Unterschriftensammlung fördert die öffentliche Diskussion über das Anliegen eines Volksbegehrens", glaubt der Geschäftsführer. Politische Fragen würden dann verstärkt in Fußgängerzonen und an Küchentischen geführt. Außerdem würden die Kommunen bei der Durchführung der Volksbegehren entlastet.
Die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren gibt es bisher in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
<link sammlung>Hintergrund: Unterschriftensammlung - Von Amts wegen
