Abwahlantrag im Rat der Stadt Selm gescheitert

Jörg Hußmann (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Selm. Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens per Bürgerentscheid scheiterte am Montag im Rat der Stadt im Kreis Unna. Zwar stimmte eine Mehrheit für den Antrag, die hierfür notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde jedoch um sechs Stimmen verfehlt. Nur ein Mitglied der CDU-Fraktion hatte den Abwahlantrag unterstützt.

 

SPD und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatten den Antrag gestellt, weil Hußmann sich im März in Greven als Bürgermeister zur Wahl gestellt hatte. In der Stichwahl am 25 März war er jedoch seinem Konkurrenten Peter Vennemeyer (SPD) unterlegen. Hußmann hatte für das Amt kandidiert, ohne den Selmer Rat oder seine Parteikollegen zu informieren. Zudem hatte das aus Greven stammende Stadtoberhaupt auch nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Selm seinen Wohnsitz in Greven beibehalten. Beides hatte zu erheblichem Unmut in Bevölkerung und Rat geführt.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass ein Antrag auf Bürgermeisterabwahl nicht auch per Bürgerbegehren aus der Bevölkerung heraus gestellt werden kann. Der Verein schlägt vor, dies nach dem Vorbild von Brandenburg und Sachsen auch in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. "Die Bürger wählen ihren Bürgermeister direkt, deshalb sollten sie ihn auch auf eigene Initiative wieder abwählen können", fordert Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

Die Selmer SPD hatte bei einer Unterschriftenaktion vor der Ratssitzung bereits 2.325 Unterschriften für eine Abwahl des Bürgermeisters gesammelt. Dies sind mehr Unterschriften als derzeit für ein Bürgerbegehren zu einer Sachfrage in Selm notwendig sind. "Es wäre schön, wenn sich die Selmer SPD nun auf Landesebene dafür einsetzen würde, dass solche Unterschriften in Zukunft nicht im Papierkorb landen, sondern Teil eines geregelten demokratischen Verfahrens sind", so Schily. Gegner wie Unterstützer eines Bürgermeisters könnten dann mit Hilfe des Stimmzettels ihren politischen Willen kund tun.

 

In NRW gab es bisher zwei Bürgerentscheide über die Abwahl von Bürgermeistern. Im Mai 2002 stimmte eine Mehrheit der Wähler in der Stadt Ennigerloh für die Amtsenthebung des Stadtoberhaupts Hans-Ulrich Brinkmann (SPD). Er war wegen dubioser Kreditgeschäfte in die öffentliche Kritik geraten. Im März 2006 scheiterte hingegen ein Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters der Eifelgemeinde Nideggen, Willi Hönscheid (CDU). Eine Mehrheit der Wähler wollte Hönscheid weiter im Amt sehen.

 

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