Düsseldorf/Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat heute in Düsseldorf eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen gestartet. Mit einer Aktion vor dem Landtag begann die Unterschriftensammlung für "Mehr Demokratie beim Wählen".
In Zukunft sollen danach die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler aber auch die Möglichkeit haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz bestätigen zu können. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.
Um auf ironische Weise die Behauptung mancher Politiker zu entkräften, dass dieses Wahlrecht für die Bürger zu kompliziert sei, übten sich vor dem Landtag echte und mit Perücken ausgestattete Blondinen im von Mehr Demokratie vorgeschlagenen Wahlrecht. Mit großen Stiften machten sie auf noch größeren Stimmzetteln Kreuze bei ihren Lieblingskandidaten.
Die Volksinitiative wird von einem breiten politischen Bündnis unterstützt. Hauptunterstützer sind die Freien Wähler, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend. Auch prominente Einzelunterstützer kann das Bündnis vorweisen. Anhänger des bereits in 13 Bundesländern verankerten Wahlrechts ist so etwa der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesinnenminister Hans-Jochen Vogel.
"Das Kommunalwahlrecht, für das sich die Vereinigung 'Mehr Demokratie' gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen einsetzt, hat sich in Bayern seit über fünfzig Jahren außerordentlich bewährt", so Vogel. "Es hat insbesondere eine enge Beziehung zwischen den Wählerinnen und Wählern und den von ihnen Gewählten bewirkt. Als Münchner Oberbürgermeister in den Jahren 1960 bis 1972 kann ich das nur bestätigen." Wohlwollende Zustimmung findet das neue Wahlrecht auch beim ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Burkhard Hirsch (FDP), der die Volksinitiative bereits unterzeichnet hat.
Zur Unterstützung der Volksinitiative rollt in den nächsten Wochen auch der Omnibus für Direkte Demokratie durch NRW. In 21 Städten will die Besatzung des doppelstöckigen ehemaligen Berliner Linienbusses Unterschriften für das neue Wahlrecht sammeln.
Mit ähnlichen Initiativen war Mehr Demokratie bereits in Bremen und Hamburg erfolgreich. In Hamburg hatten im Juni 2004 fast zwei Drittel der Hansestädter für ein Volksbegehren zur Reform des Wahlrechts gestimmt. In Bremen hatte die Initiative im vergangenen Herbst mehr als 65.000 Unterschriften für das dortige Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" eingereicht. Daraufhin hatte die Bremische Bürgerschaft den Gesetzentwurf von Mehr Demokratie im Dezember mit den Stimmen aller Fraktionen übernommen.
Im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich derzeit nur noch die Grünen für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren aus. Die SPD lehnt die Einführung dieses Wahlrechts strikt ab. CDU und FDP haben von einer Gesetzesinitiative im Landtag vor der nächsten Kommunalwahl 2009 Abstand genommen.
"Was 40 Millionen Wähler in ganz Deutschland können, können die Bürger zwischen Rhein und Weser schon lange", trat daher Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Kritikern des Wahlrechtsvorschlags entgegen. Er zeigte sich überzeugt, die für die Volksinitiative notwendigen rund 66.000 Unterschriften bis zum Sommer sammeln zu können. Dann müsste sich das Parlament mit der Forderung des Demokratiebündnisses befassen.
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