Billerbeck/Köln - Im Bürgerentscheid sind sie durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden, jetzt wurden sie mit dem RWE-Klimaschutzpreis ausgezeichnet: Dr. Michael Lauble von der Initiative "Pro Baum" nahm den mit 400 Euro dotierten Preis am Montag aus den Händen der Billerbecker Bürgermeisterin Marion Dirks (CDU) entgegen. Dirks begründete die Auszeichnung mit dem vorbildlichen Engagement, mit dem sich die Initiative eingesetzt habe.
Die Baumschutzinitiative hatte sich 2006 mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt von 13 Platanen in Billerbeck eingesetzt. Am 7. Mai vergangenen Jahres war das Begehren bei einem Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum gescheitert. Zwar stimmten 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen die geplante Baumfällung, die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Bürger zum Bürgerbegehren wurde aber nicht erreicht.
"Die Preisverleihung ist leider nur eine kleine Entschädigung für den Lohn, der dem Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde vorenthalten wurde", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie, die Auszeichnung am Mittwoch in Köln. Sein Verein kritisiert das Zustimmungsquorum als zu hoch und fordert eine nach Gemeindegröße gestaffelte Hürde zwischen 10 und 20 Prozent. Je größer eine Stadt sei, desto niedriger müsse das Quorum liegen. Eine solche Regelung gelte schließlich auch für die Unterschriftenhürde beim Bürgerbegehren, dem Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Je nach Gemeindegröße müssen die Bürger in Nordrhein-Westfalen hier die Unterstützungsunterschriften von 3 bis 10 Prozent der Stimmberechtigten sammeln.
Der Fall Billerbeck ist nicht der erste, bei dem ein "Quorumsopfer" doch noch zu Ehren gelangt. In Castrop-Rauxel war Petra Onischke als Hauptinitiatorin eines Begehrens für den Erhalt einer Grundschule Ende 2005 von den Lesern einer Lokalzeitung zur "Frau des Jahres" gewählt worden. Im Januar dieses Jahres hatte sie von Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) für ihr Engagement die Ehrennadel der Stadt erhalten. Das Schulbegehren war wie die Initiative in Billerbeck trotz einer Abstimmungsmehrheit von 85,4 Prozent am Zustimmungsquorum gescheitert.
<link>Hintergrund: Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
