Mehr Demokratie lehnt Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab
Die Initiative Mehr Demokratie lehnt die von der SPD geforderte Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. Am Mittwoch hatte sich Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für die Einführung einer solchen Hürde ausgesprochen.
"Statt nur an die Verbesserung der Wahlchancen der eigenen Partei zu denken, sollte die SPD die tatsächlichen Interessen der Bürger bei Kommunalwahlen ins Blickfeld nehmen", forderte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Der Verein will die Möglichkeiten der Wähler bei der Besetzung der Räte und Kreistage durch ein demokratischeres Wahlrecht erweitern.
In Zukunft sollen die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert. Seit drei Wochen sammelt Mehr Demokratie Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlrechts auch in NRW.
"Die einzige Hürde, die es bei diesem Wahlrecht gibt, ist die Stimmenzahl, die man zur Erlangung eines Ratssitzes mindestens braucht", erläuterte Schily. Länder wie Baden-Württemberg und Bayern führen mit diesem Wahlsystem seit über 50 Jahren sehr gut.
Dies bestätigt auch der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Bundesinnenminister Hans-Jochen Vogel. Kumulieren und Panaschieren habe sich in Bayern seit über fünfzig Jahren außerordentlich bewährt. Es habe insbesondere eine enge Beziehung zwischen Wählern und Gewählten bewirkt. Die nordrhein-westfälische SPD lehnt dieses Wahlrecht ab.
Mehr Demokratie verweist hinsichtlich der Mindeststimmenzahl für den Einzug einer Partei in den Rat auf die Möglichkeit zur Verringerung der Sitzzahl der Gemeindevertretungen. "Hierdurch würde sich die zur Erlangung eines Ratsmandats notwendige Stimmenzahl automatisch erhöhen", erklärte Geschäftsführer Schily. Auf diese Weise hatte sich im vergangenen Jahr bereits der Jülicher Stadtrat nach einem Bürgerbegehren um vier Sitze verkleinert.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
