Nächste Bürgerschaftswahl 2011 mit demokratischerem Wahlrecht
Zum letzten Mal haben die Bremer bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur eine Stimme. Bei der nächsten Wahl 2011 können die Bürger dann erstmals ein demokratischeres Wahlrecht nutzen. Statt nur ein Kreuz für die Kandidatenliste einer Partei machen zu können, erhalten die Wähler dann mehrere Stimmen, die sie auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen können. Auch können an einzelne Kandidaten bis zu fünf Stimmen vergeben werden.
Die Einführung dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlrechts hatte die Bremische Bürgerschaft nach einem erfolgreichen Volksbegehren der Initiative "Mehr Demokratie" im Dezember mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Nachdem CDU und SPD dieses Wahlrecht zunächst abgelehnt hatten, hatten mehr als 65.000 Bremer das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Aufgrund dieses großen Zuspruchs hatten die beiden großen Parteien schließlich eingelenkt.
Auch in NRW lehnen CDU und SPD ein demokratischeres Wahlrecht ab. Am Samstag hatte der CDU-Landesparteitag auf Antrag der Jungen Union beschlossen, Kumulieren und Panaschieren "zu den Akten zu legen". Die Partei hat damit frühere Beschlüsse und eine noch im Landtagswahlprogramm 2005 gegebenes Wahlversprechen widerrufen. "Die Junge Union sieht mit dieser Initiative ziemlich alt aus", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Parteitagsbeschluss. Er verwies darauf, dass sogar die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sich schon vor Jahren für dieses Wahlrecht ausgesprochen hatte. Wer es ernst meine mit mehr direkter Demokratie und mehr direkter Beteiligung der Bürger, der müsse zunächst solche Reformen auf kommunaler Ebene zulassen und vorantreiben, so Merkel.
Kumulieren und Panaschieren wird als Wahlrecht in inzwischen 13 Bundesländern praktiziert. Nordrhein-Westfalen ist neben Berlin und dem Saarland das letzte Bundesland, in dem die Bürger bei Wahlen nur eine Stimme haben. Seit März sammelt Mehr Demokratie deshalb Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren auch in NRW. Nach Angaben des Vereins haben bisher rund 15.000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Bis zum Sommer will Mehr Demokratie die notwendigen 66.152 Unterschriften gesammelt haben.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
