Pressemitteilung

Bürgerentscheid über Wohnungsgesellschaft

Abstimmung am Sonntag in Velbert

Köln/Velbert - Die Bürger der Stadt Velbert bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der lokalen Wohnungsbaugesellschaft WOBAU. Das teilte die Initiative Mehr Demokratie am Freitag in Köln mit. Die Abstimmung ist Folge eines Bürgerbegehrens gegen im vergangenen Sommer von der Ratsmehrheit geschmiedeten Verkaufspläne.

 

Der Velberter Rat wollte durch den Verkauf der WOBAU an private Investoren ein professionelles Management und neues Kapital gewinnen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt ein "Interessenbekundungsverfahren" beschlossen. Angestrebt wurde ein Verkauf von 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile, die Stadt sollte damit die Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten.

 

Die Initiative "Pro WOBAU" befürchtet bei einem Verkauf Nachteile für alle Bürger. Potenzielle Investoren wollten nur eine möglichst hohe Rendite erzielen. Sie hätten kein Interesse, preiswerten Wohnraum für sozial Schwache bereit zu halten. Ein Verkauf habe auch negative Folgen für das örtliche Handwerk und die Sicherheit der Arbeitsplätze bei der Wohnungsbaugesellschaft. Im November hatte die Bürgerinitiative 4.850 gültige Unterschriften für ihr Bürgerbegehren eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Grünen und Linkspartei.

 

Der WOBAU gehören in Velbert 4.300 Wohnungen. Aufgrund des Bürgerbegehrens hatte die Stadt ihre Verkaufspläne aufgegeben und eine genossenschaftliche Lösung angestrebt. Verhandlungen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens hierüber waren im Januar aber gescheitert. Sollten die Velberter im Bürgerentscheid gegen die Bürgerbegehren stimmen oder der Bürgerentscheid wegen Nichterreichens des Zustimmungsquorums von 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren ungültig sein, wird von der Ratsmehrheit laut Eigenbekundung eine Überführung des Wohnungsbestandes der WOBAU in eine Genossenschaft angestrebt.

 

<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid in Velbert

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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