Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Demokratie soll in Europa Schule machen

Pressemitteilung

82 Prozent der Deutschen wollen Volksentscheid über EU-Verfassung

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Absicht der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer (CDU), europäisches Denken und Handeln durch die Einrichtung von Europaschulen zu stärken. Ministerin Sommer und Europaminister Breuer (CDU) hatten heute angekündigt, dass die Zertifizierung von Europaschulen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor der Einführung stehe.

Schon ab dem kommenden Schuljahr können sich interessierte Schulen an die "Arbeitsgemeinschaft Europaschulen" wenden, um das Zertifizierungsverfahren in Gang zu setzen. Diese Entscheidung hatte das Kabinett der Landesregierung am Dienstag abend getroffen. Schülerinnen und Schüler offizieller Europaschulen sollen durch entsprechende Abschlüsse europaorientierte Kenntnisse erwerben und nachweisen können. Bis 2010 soll es in jeder größeren Stadt des Landes Europaschulen geben.

"Die Bürger Europas werden sich dem europäischen Gedanken aber erst dann wirklich zuwenden, wenn Sie in europapolitischen Fragen auch wirklich mitentscheiden können", glaubt Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Verein hat am heutigen Europatag eine Umfrage veröffentlicht, laut der 82 Prozent der Bundesbürger sich dafür aussprechen, dass die Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten direkt über eine EU-Verfassung abstimmen. 43 Prozent der Befragten befürworteten die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung durch die Bürger zur Formulierung eines neuen Verfassungsentwurfs. Nur 20 Prozent nannten das EU-Parlament, 15 Prozent die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten und neun Prozent die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten als geeignetstes Gremium hierfür.

73 Prozent der Interviewten würden es auch begrüßen, wenn die Bürger in der Europäischen Union die Möglichkeit hätten, europäische Gesetze selbst einzuleiten und in europaweiten Volksentscheiden darüber abzustimmen. Im Auftrag von Mehr Demokratie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im April 1.000 Bundesbürger zu ihrer Meinung befragt.

"Nach der Ablehnung des ersten Verfassungsentwurfs in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden spaltet die Debatte um die Zukunft Europas den Kontinent mehr und mehr", zeigte sich Schily besorgt. Um ein weiteres Auseinandertreiben der Positionen zu vermeiden, sollten nach Ansicht von Mehr Demokratie die Bürger aller EU-Staaten selbst über den weiteren Weg des Staatenbundes entscheiden.